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Keine Vorbehalte gegen Günther Felßner (BBV) als LW-Minister
Veröffentlicht am:
26.02.2025 15:38:59
Kategorie :
Allgemein
26.02.2025 - Innerhalb der Union besteht offenbar Einvernehmen über die künftige Besetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums: "Wenn in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wird, dass die CSU das Agrarressort bekommt, kann die Partei Günther Felßner für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers benennen", sagte der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber am Dienstag (25.2.) gegenüber AGRA Europe. Er habe keinen Anlass, so Färber, "diesen Vorschlag von CSU-Parteichef Markus Söder in Zweifel zu ziehen." Als entscheidenden Vorteil von Felßner führt Färber dessen Fachkompetenz an: "Ihm wird man die Zusammenhänge nicht mehr erklären müssen."
Für den baden-württembergischen CDU-Politiker ist noch nicht klar, in welcher Form die Koalitionsverhandlungen geführt werden. Färber geht aber davon aus, dass es eine Arbeitsgruppe zur Agrar- und Ernährungspolitik geben wird: "Landwirtschaft muss und wird in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen." Die Union werde nicht zulassen, dass die damit zusammenhängenden Fragen "unter den Tisch fallen".
Drei Themen werden aus Färbers Sicht in den Koalitionsverhandlungen von besonderer Bedeutung sein. Zum einen gehe es um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe. Dazu gehören für ihn die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und der Verzicht auf einen politischen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. Daneben brauche man ein Förderprogramm für den Umbau der Tierhaltung, so dass junge Landwirtinnen und Landwirte eine Perspektive bekommen. Schließlich werde man konkrete Schritte vereinbaren müssen, Bürokratielasten und Dokumentationspflichten abzubauen.
"Die engen Spielräume im Bundeshaushalt dürfen nicht dazu führen, dass dringend notwendige Maßnahmen unterbleiben", warnt Färber. Dies gelte insbesondere für die Tierhaltung, in der großer Handlungsbedarf bestehe. Laut dem Unionsabgeordneten sind eine Neuausrichtung und Maßnahmen zur Existenzsicherung nicht zum Nulltarif zu haben. "Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, das Borchert-Konzept oder ein vergleichbares Konzept umzusetzen", kündigte Färber an.
Grundsätzlich müsse es in der kommenden Legislaturperiode darum gehen, die Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa weiterhin zu gewährleisten. Diesem Thema komme angesichts der außenpolitischen Bedrohungen eine noch größere Bedeutung zu als ohnehin.
Keine Alternative zu Schwarz-Rot
Färber gehört dem Bundestag seit 2013 an, als er erstmals das Direktmandat im Wahlkreis Göppingen errungen hat. Bei der Bundestagswahl am Sonntag (23.2.) hat der Landwirtschaftsmeister seinen Wahlkreis zum vierten Mal in Folge gewonnen. Mit 37,1% der Erststimmen lag er deutlich vor dem Bewerber der SPD. Nach Einschätzung Färbers ist der Wahlkampf diesmal von allen Seiten härter geführt worden als bei vergangenen Bundestagswahlen. Das rechtfertige jedoch nicht, "dass sich die SPD jetzt ziert und den Anschein erweckt, als gäbe es eine Alternative zu einer schwarz-roten Koalition."
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf seien innere und äußere Sicherheit, Migration und Wirtschaft gewesen. Landwirtschaft habe insofern eine Rolle gespielt, als der Bereich als Teil der Wirtschaft ebenfalls unter überbordender Bürokratie, hohen Kosten und Perspektivlosigkeit leide. Keinen Hehl macht Färber aus seiner Unzufriedenheit mit dem Ausgang der Wahl: "Ich hätte mir gewünscht, dass mehrere Koalitionsoptionen möglich gewesen wären." Dann hätte die Union "unvoreingenommen Gespräche führen können, um zu schauen, mit wem es größere Schnittmengen gibt."
Nicht überrascht zeigt sich Färber vom Abschneiden der AfD - gerade auch in ländlichen Räumen. Auch im Westen und Süden beobachte man Zuspruch für die AfD, wenn auch bei Weitem nicht so ausgeprägt wie in Ostdeutschland. "Die AfD-Wähler sind für die demokratischen Parteien nicht verloren", ist der CDU-Politiker überzeugt. Sie müssten jedoch zeigen, "dass wir die Probleme lösen können, die die Menschen bewegen."
Keine Schadenfreude empfindet Färber darüber, dass die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Die Liberale hätten ihre Verdienste in der Agrarpolitik. Dennoch habe er jedoch manche ihrer Entscheidungen in der letzten Legislaturperiode nicht nachvollziehen können, so der Parlamentarier. Dazu zähle ihr Widerstand gegen die Empfehlungen der Borchert-Kommission. Zudem seien lautstarken Ankündigungen oft keine Taten gefolgt.
