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Kein neuer Gesetzesrahmen für Biogasanlagen - Union scheitert im Bundestag
Veröffentlicht am:
30.09.2024 15:54:17
Kategorie :
Allgemein
30.09.2024 - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit ihrem Versuch, die Rahmenbedingungen für die Bioenergie und insbesondere Biogasanlagen neu zu setzen, erwartungsgemäß gescheitert.
Die Ampelfraktionen folgten am Donnerstag (26.9.) der Empfehlung des Energieausschusses und lehnten den entsprechenden Antrag ab. Bereits im Mai hatte es dazu eine Anhörung mit Sachverständigen im Energieausschuss gegeben.
In ihrem Antrag forderte die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 eingeführte Verengung der Ausschreibungen auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke ohne Wärmeauskopplung zurückzunehmen und den Schwerpunkt wieder auf flexible Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen zu legen… .