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Kaniber: „Die Agrarpolitik der Ampel ist krachend gescheitert“
Veröffentlicht am:
14.12.2023 12:57:44
Kategorie :
Allgemein
, Wichtige News
„Die Agrarpolitik der Ampel ist krachend gescheitert“ – Michaela Kaniber zu den Berliner Haushaltsbeschlüssen
14.12.2023 - Mit Entsetzen hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber die Entscheidung der Spitzen der Ampel-Koalition in Berlin zur Kenntnis genommen, die Steuerrückvergütung für den sogenannten Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 zu streichen. Es geht laut Kaniber dabei um einen Betrag insgesamt fast 900 Millionen Euro pro Jahr.
In allen EU-Nachbarstaaten werde der Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt, zum Teil – wie im starken Agrarland Frankreich – sogar erheblich. Erschwerend hinzu komme in Deutschland die ansteigende CO2-Abgabe, die auch beim Agrardiesel kostenmäßig eins zu eins zu Buche schlage.
Die Landwirtschaftsministerin Bayerns: „Heute müssen wir feststellen: diese Ampel ist auch in der Agrarpolitik endgültig und krachend gescheitert“.