ISN: Zu den Beratungen zum Tierschutzgesetz

ISN, 11.10.2024 - Am kommenden Montag, 14.10.2024,  findet im Agrarausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Tierschutzgesetz statt.

ISN: Besonders mit Bezug auf die Regelungen zum Schwanzkupieren fordern wir dazu auf, den Realitäten ins Auge zu sehen und nicht mit nationalen Alleingängen auf die Importlösung zu setzen!

 Der Bundestag hat in seiner ersten Lesung zum Tierschutzgesetz den Gesetzesentwurf zur Beratung an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Am kommenden Montag (14.Oktober) ab 17:30 Uhr soll nun im Agrarausschuss eine Anhörung durchgeführt werden, bei der unter anderem Vertreter des Bauernverbandes, der praktizierenden Tierärzte und verschiedener Tierschutzorganisationen zu Wort kommen. Die Themenpalette ist breit gefächert von Fragen der Heimtier- bis zur Nutztierhaltung.

 Regelungen zum Kupierverzicht existenziell

Für die Schweinehalter sind insbesondere die Regelungen zum Kupieren der Schwänze bei Ferkeln existenziell, so die Einschätzung des ISN-Geschäftsführers Dr. Torsten Staack: Hier entscheidet sich, ob insbesondere die deutsche Ferkelerzeugung in großem Umfang durch Ferkelimporte ersetzt wird. Gerade Detailregelungen, wie die genaue gesetzliche Festlegung des maximalen Anteils des Schwanzes beim Ferkel auf ein Drittel, der kupiert werden darf, ist folgenschwer. Denn das betrifft nur die hier erzeugten Ferkel.

Heimische Ferkel im Wettbewerb mit Importen

Ferkel, die importiert werden, sind von der deutschen Gesetzesregelung nicht direkt betroffen. In Dänemark darf nämlich – natürlich wie in Deutschland unter der Maßgabe der Unerlässlichkeit - bis zur Hälfte gekürzt werden. In den Niederlanden gibt es keine exakte Längenvorgabe. 2023 wurden 9,5 Mio. Ferkel nach Deutschland importiert – gut zwei Drittel davon aus Dänemark und knapp ein Drittel aus den Niederlanden. Die Importe aus Dänemark liegen im laufenden Jahr sogar noch 17,5 % höher. Mit den Importferkeln stehen die heimischen Ferkel im direkten Wettbewerb.

 Ferkelimporte können kurzfristig hochschnellen

Wir sehen die große Gefahr, dass kurzfristig bis zu 10 Millionen zusätzliche Importferkel nach Deutschland kommen und heimische Ferkel ersetzen können, wenn die anvisierten Gesetzesänderungen kommen. Heißt Im Klartext, dass sich die Ferkelimporte verdoppeln werden und ein Viertel der deutschen Ferkelerzeugung ersetzt wird. Dass das kein Schreckgespenst ist, zeigen die deutlich gestiegenen Ferkelimporte in diesem Jahr aus Dänemark, so Staack. Das kurzfristige Austauschpotenzial ergibt sich zum einen durch 7,7 Mio. Ferkel, die von Dänemark nach Polen oder Italien exportiert werden und die bei ihrem Weg durch Deutschland viel schneller abgeladen werden könnten. Zum anderen wäre es kostengünstiger 2,5 Mio. Ferkel aus den Niederlanden auf den kürzeren Weg nach Deutschland als nach Spanien, Belgien oder Rumänien zu transportieren.

 Importe sind nicht die Lösung

Abgesehen davon, dass unsere schrumpfende Wirtschaft nicht noch weitere Negativimpulse braucht, ist mit der Verlagerung der hiesigen Erzeugung ins Ausland auch dem Tierschutz in keiner Weise gedient. Wer das als Vorteil für den Tierschutz verkauft, betreibt Augenwischerei, so Staack. Er fordert dazu auf, den Realitäten ins Auge zu schauen: Solche Gesetzesregelungen müssen vom Tisch! Wir brauchen hier Regelungen im europäischen Gleichschritt und nicht nationale Alleingänge.

Bundestag berät über Tierschutzgesetz – ISN fordert Vorgehen mit Augenmaß

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