ISN zieht Bilanz zum ersten Bauern-Protesttages

ISN, 10.01.2024 - Trotz der landesweiten Proteste der Bauern, hält die Bundesregierung an ihrem Kurs fest.

Organisatoren können zufrieden sein

Die Beteiligung an den gestrigen Bauerndemonstrationen war überwältigend. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied bezifferte allein die Zahl der Schlepper, die gestern dabei waren, auf rund 100.000. Aber auch die Solidarität die andere Berufsgruppen, wie zum Beispiel aus dem Speditionswesen und dem Handwerk durch ihre Teilnahme zeigten, spricht Bände. Wichtig war auch die klare Abgrenzung der Organisatoren und der Bauern vor Ort gegenüber rechten Gruppen –teils wurden unerwünschte Teilnehmer direkt von den Bauern weggeschickt. So äußerte sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, gegenüber Medien: Alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in eine rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert. Er lobte die Landwirte und bezeichnete die Demonstrationen als diszipliniert und verantwortungsvoll. Trotz aller Unannehmlichkeiten, die eine solche Protestaktion nun einmal für Pendler und Reisende mit sich bringt, war das Verständnis und die Zustimmung aus der Bevölkerung groß.

Ignoranz des Kanzlers und der Bundesregierung

Die Bundesregierung und an erster Stelle auch Bundeskanzler Olaf Scholz selbst haben gestern das eigentliche Problem, dass hinter dem ganzen Frust und Ärger steht, mehr als deutlich gemacht: nämlich die mangelhafte Dialogbereitschaft mit den Betroffenen und die unglaubliche Ignoranz gegenüber Argumenten aus der Praxis. Wie unsensibel und abgebrüht muss man denn sein, wenn man parallel zu den Protestaktionen im Kabinett genau jene kritisierten Kürzungen ohne Wimpernzucken durchwinkt? Genau das ist gestern passiert.

Das erleben wir mit dieser Bundesregierung nicht zum ersten Mal. Fachliche Argumente der Praxis werden einfach nicht gehört, kritisiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Dialogbereitschaft mit den Landwirten gibt es auch trotz der Proteste nicht – Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat gegenüber der BILD-Zeitung geäußert, dass ihm keine Pläne dahin gehend bekannt seien, dass der Bundeskanzler Termine mit Landwirten habe. Sollte sich das ändern, werde man es mitteilen.

Kanzler Scholz schloss ein Zurückrudern der Beschlüsse kategorisch aus. Finanzminister Christian Lindner hatte schon am Vortag die Landwirte aufgefordert nach Hause zu fahren und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte sich den Bauern inhaltlich in keiner Weise. Er wirft dem Bauernverband und den Landwirten vor, gegen eine rechte Unterwanderung zu wenig zu tun. Dabei ist es doch genau diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Landwirten und Bürgern insgesamt, die den rechten Rand stärkt.

Ministerpräsidenten gegen den Kanzler

Anders als die Bundesregierung und der Kanzler gehen gleich mehrere Ministerpräsidenten auf die Forderungen der Bauern ein, sprechen sich für die Rücknahme der Beschlüsse aus und kritisieren die mangelnde Dialogbereitschaft der Bundesregierung. Das gilt nicht nur für Unions-Ministerpräsidenten, wie beispielsweise Markus Söder aus Bayern, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst aus NRW und Michael Kretschmer aus Sachsen. Auch die SPD Ministerpräsidenten Stephan Weil aus Niedersachen und Dietmar Woidke aus Brandenburg sowie die SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Anke Rehlinger aus dem Saarland forderten glasklar die Rücknahme der Beschlüsse und stellten sich damit gegen den Bundeskanzler.

Fazit der ISN:

Erfolgreiche Protestaktion, breite Solidarität in der Bevölkerung und der politischen Landschaft in den Bundesländern, Bundesregierung glänzt mit Ignoranz. Jetzt heißt es, weiter dran bleiben und insbesondere das breite Grundproblem der politischen Gängelung klar darstellen.

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