ISN-Mitgliederversammlung: Schweinebranche zwischen Frust und Zuversicht

21.02.2024 - Die wirtschaftliche Situation der Schweinehalter hat sich nach den Krisenjahren 2019 bis 2022 wieder deutlich verbessert, doch bleibt die Stimmung schlecht. Aufgrund zunehmender Auflagen und Bürokratie sowie fehlender Planungssicherheit geben immer mehr Schweinehalter die Produktion auf. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) machte dafür auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag (20.2.) in Osnabrück vor allem die Politik verantwortlich. "Hintergrund der schlechten Stimmung ist auch die Kostenschraube, die durch politische Vorgaben immer weiter nach oben gedreht wird", erklärte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Durch Tierhaltungs- und Emissionsauflagen sowie den Umbau auf höhere Haltungsstufen entstehen laut Staack zukünftig erhebliche Kostenblöcke, was den Erzeugern große Sorgen bereitet und einige auch überfordert. "Die hiesigen Schweinehalter sehen sich so einem unfairen Wettbewerb gegenüber ihren europäischen Berufskollegen ausgesetzt", beklagte der ISN-Geschäftsführer.

Laut dem ISN-Vorsitzenden Heinrich Dierkes müssten die Erzeugerpreise um mindestens ein Viertel oder sogar mehr steigen, um die ganzen Auflagen bezahlen zu können. "Dass eine derartige Preissteigerung dauerhaft kommen wird, daran zweifeln die meisten von uns", stellte Dierkes fest. Wenn dann die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Bauernproteste mit der Änderung des Tierschutzgesetzes erneut das Ordnungsrecht verschärfe, obwohl die ganzen anderen Vorgaben noch gar nicht hätten umgesetzt werden können, "dann sind die geäußerten Absichten zum Bürokratieabbau nur Gerede ohne Inhalt", kritisierte der ISN-Vorsitzende. Immer wieder werde nur "politisches Stückwerk statt einem Gesamtkonzept" geliefert, so auch bei der Tierwohltransformation der Ställe.

Stopp von neuen Auflagen

So hilft laut Dierkes der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einer Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte nicht wirklich weiter. Nicht, weil das kein sinnvolles Instrument sein könne, sondern weil es nicht zu Ende gedacht sei und wieder nur Stückwerk produziert werde. "Erst wenn klar geregelt wird, wie das Geld dann auch sicher bei uns Schweinehaltern ankommt und nicht im Bundeshaushalt verdampft, kann ein Schuh daraus werden", machte Dierkes klar. An die drei Ampelparteien richtete er eine klare Forderung: "Wir brauchen einen Stopp neuer Rechtsvorgaben, bis wir die schon beschlossenen Vorgaben fristgerecht umgesetzt haben." Die Fraktionsspitzen müssten zudem beweisen, dass sie es mit dem Lösen der Stallumbaubremse ernst meinen. Klare Aussagen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen die Bauern tatsächlich an das Geld kommen, seien unverzichtbar, genauso ein echter Dialog mit den betroffenen Akteuren, die den Umbau meistern sollen. "Beides fehlt derzeit noch", monierte Dierkes.

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