Haushalt 2024: Agrarmittel nicht ausgegeben

02.02.2025  -  Im Bundeslandwirtschaftsministerium bereitstehende Fördermittel sind im vergangenen Jahr in wichtigen Bereichen nur spärlich abgeflossen

Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2024 hervor, der am Mittwoch (29.1.) im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten worden ist. Danach sind von den 100 Mio. Euro, die für das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung zur Verfügung standen, lediglich rund 7,8 Mio. Euro in Anspruch genommen worden.

Gänzlich unangetastet geblieben sind die 20 Mio. Euro für die Investitionsförderung im Bereich pflanzenbasierte Proteine für die Humanernährung im Rahmen des Chancenprogramms Höfe. Für Begleitmaßnahmen in diesem Programm wurden knapp 65.000 Euro ausgegeben, 10 Mio. Euro waren vorgesehen. Schließlich konnten für Wiederaufforstungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) lediglich 40,97 Mio. Euro statt der vorgesehenen 125 Mio. Euro eingesetzt werden.

„Die Land- und Forstwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Planungssicherheit“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Esther Dilcher gegenüber AGRA Europe. Dilcher macht eine wiederholte Stopp-and-Go Förderpolitik des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner für die Misere in der Waldförderung verantwortlich. Dies sei umso bedauerlicher, als die vielfältigen Funktionen der Wälder als CO2-Speicher, Holzproduzent, Erholungsort, Naturschutzraum, Lernort, Trinkwasserlieferant, nachwachsender Rohstoff und Energieproduzent dringend Unterstützung benötigten. Den Mittelabfluss beim Stallumbau und beim Chancenprogramm Höfe nannte die SPD-Politikerin „noch sehr überschaubar“.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Weiteren Handlungsbedarf sieht Dilcher im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Mit rund 80 Mio. Euro seien 2024 zwar weniger Bundesmittel liegen geblieben als in den Vorjahren; dennoch sei jeder verlorene Euro für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft einer zu viel. „Daran müssen wir unbedingt mit den Ländern weiter arbeiten“, betonte die Abgeordnete. Sie will eigenen Angaben zufolge in der nächsten Legislatur im Haushaltsausschuss erneut den Einzelplan 10 verantwortlich bearbeiten. Ziel sei es, angefangene Veränderungen weiterzuentwickeln und insbesondere die Abschaffung viel zu vieler Dokumentations- und Meldepflichten zu beseitigen. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, betonte Dilcher.

Beschlossen hat der Haushaltsausschuss ein Förderprogramm für Frauen in der Landwirtschaft. Laut Dilcher besteht ein erheblicher Bedarf, Frauen bei einer Hofübernahme in wesentlichen Fragen zu beraten. Dazu gehörten die Bereiche Steuer- und Arbeitsrecht, Betriebswirtschaft, ferner die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Vorschriften für den Ackerbau und die Viehhaltung sowie Förderinstrumente auf europäischer und deutscher Ebene. Schließlich benötigten Frauen Informationen über unternehmerische Entscheidungen und Risiken oder auch über den Bereich Energiewirtschaft.

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