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Habeck verteidigt umstrittene Entscheidung zum Agrardiesel
Veröffentlicht am:
16.12.2023 18:00:18
Kategorie :
Allgemein
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16.12.2023 - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel verteidigt.
Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) gegen Kritik in Schutz. «Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. «Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.»
Er habe diese Argumente auch mit den Regierungspartnern diskutiert, sagte Habeck. «Aber wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen.»
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zum Thema Agrardiesel: «Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.» Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. «Ich bin für Alternativen offen», betonte er…. .