Grünen-Wahlprogramm: Für Umbau der Tierhaltung

22.12.2024 - Für die Grünen bleibt der Umbau der Tierhaltung ein Schwerpunkt ihrer Agrarpolitik. Sie begründen das mit veränderten Konsumgewohnheiten und einem stetig sinkenden Fleischkonsum, der sich aus tierethischen sowie aus gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Gründen vollziehe.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl bekräftigen sie dabei ihren Ansatz, „weniger Tiere besser halten“. Auch in der nächsten Legislaturperiode müsse es ausreichend Mittel geben, um die Lebensbedingungen der Nutztiere zu verbessern.

Die Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch wollen die Grünen auf die anderen Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung (AHV) ausweiten. Kleine Gastronomiebetriebe sollen dabei ausgenommen werden.

Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht für die Grünen unter dem Motto „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Die GAP müsse die finanzielle Basis für den Schutz der natürlichen Grundlagen werden.

Stärken wollen die Grünen die Wettbewerbsposition der Landwirte gegenüber anderen Akteuren der Wertschöpfungsketten. Erreicht werden soll das mit einem Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette sowie verbindlichen schriftlichen Verträgen im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz. Angekündigt wird eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern.

Flächen durch Wiedervernässung attraktiv machen

Die Grünen betonen die Notwendigkeit, Moore wieder zu vernässen, um so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Rahmenbedingungen dafür will die Partei so gestalten, dass landwirtschaftliche Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen. Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die Landwirte sollen durch den Ausbau von Agri-PV sowie die Stärkung von Hanf und auch Schilf als Dämmung im Bausektor eröffnet werden. Zudem wollen die Grünen Betriebe unterstützen, die in neuen innovativen Märkten wie alternative und pflanzliche Proteine Fuß fassen wollen.

Die Partei setzt sich für einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen ein. Dafür sollen im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion eingeführt werden. Bei der Biomasse

werben die Grünen für eine Kaskaden- und Mehrfachnutzung. Ein neues Bodenschutzgesetz soll übernutzten und geschädigten Flächen vorbeugen.

Bekräftigung des 30 Prozent-Ziels

Hervorgehoben wird im Grünen-Programm die Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft für den Schutz der natürlichen Grundlagen. „Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil gegenüber Produktionsweisen haben, die starke Umweltfolgen nach sich ziehen“, heißt es in dem Papier. Am Ziel „30 % Ökolandbau bis 2030“ hält man fest.

Die Grünen plädieren für einen „möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln“. Erreicht werden soll das mit Innovation, Digitalisierung sowie einkommenswirksamen Honorierungen von Umweltleistungen. Die Partei befürwortet marktwirtschaftliche Lösungen wie eine Abgabe auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel. Außerdem will man genügend geschützte Rückzugsräume für die Natur schaffen. Agroforstsysteme wollen die Grünen aus der Nische holen.

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