Größter agrarpolitischer Bürokratieabbau seit Jahren

01.07.2024 - Die Ampelfraktionen haben ihr Agrarpaket gegen Kritik aus der Union verteidigt. Es handele sich um den größten agrarpolitischen Bürokratieabbau seit langer Zeit, sagte SPD-Fraktionsvize, Dr. Matthias Miersch am Donnerstag (27.6.) im Bundestag.

Die Wiedereinführung der steuerlichen Tarifglättung stelle eine wichtige Verbesserung dar, die aus der Agrarbranche gefordert worden sei. Darüber hinaus verschärfe die Bundesregierung die Regelungen gegen unlautere Handelspraktiken. Dies sei zu Zeiten der Großen Koalition noch unmöglich gewesen, so Miersch in Richtung der Union. Einen von der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag kritisierte Miersch als haltlos.

Mit Blick auf die vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, vorgebrachte Kritik am Agrarpaket warnte Miersch vor einer Polarisierung in der Debatte. „Meine Bitte an Herrn Rukwied und andere: Man muss sehr genau aufpassen, wie man aufstachelt und wie man Kompromisse bewertet“, so der SPD-Politiker.

Aus Sicht der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, ist der Antrag der Union „dünn“. CDU/CSU hätten lediglich darauf spekuliert, dass sich die Ampelkoalitionäre nicht einigen könnten. „Haben wir aber“, so Künast. Die Grünen-Politikerin räumte ein, das Paket sei nicht groß. Allerdings habe die Union in ihren 16 Jahren Regierungszeit noch nicht einmal „einen Brief abgeliefert“.

FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker nannte die Gewinnglättung „ein deutliches Signal, dass wir die prekäre Situation Tausender Betriebe ernst nehmen“. Hocker erinnerte an die Aufhebung des Glyphosatverbots und die nationale Umsetzung der GLÖZ 8-Aussetzung. „All dies wäre ohne den Einfluss der Freien Demokraten in der Ampelkoalition nicht zustande gekommen“, betonte der Liberale.

Union fordert deutlichere Entlastung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Steffen Bilger, bezeichnete das Agrarpaket dagegen als ein „viel zu kleines Pflaster auf einer großen Wunde“. Bilger zufolge stehen der rund 500 Mio. Euro umfassenden Kürzung beim Agrardiesel lediglich rund 50 Mio. Euro jährlich an Entlastungen durch die Tarifglättung entgegen. Zudem steige die Steuerbelastung wegen der geplanten Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung zusätzlich an.

Laut Union können außerdem nicht alle Landwirte die Tarifglättung rückwirkend zum 1. Januar 2023 geltend machen, da bereits die ersten Steuerbescheide bei den Betrieben eingegangen seien. Unklar sei auch, wie diese steuerliche Maßnahme auf die körperschaftlich organisierten Betriebe in Ostdeutschland angewendet werden soll. Die steuerliche Belastung der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe müssen daher umgehend auf das europäische Durchschnittsniveau abgesenkt werden, forderten CDU und CSU.

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag