Glyphosat-Verbot: BUND und Greenpeace demonstrieren

21.05.2024 - Die beiden Umweltorganisationen halten ein nationales Glyphosat-Verbot nach wie vor für notwendig und rechtlich möglich.

Die Umweltorganisationen Greenpeace und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern ein nationales Glyphosat-Verbot. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Artenvielfalt demonstrierten Aktivisten beider Organisationen am Dienstag (21.5.) vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in Berlin. "Wir stehen heute hier für über 111.000 Menschen, die ihre Unterschrift für die Petition ‘Besser ohne Gift‘ gegeben haben", sagte Corinna Hölzel vom BUND. An die Staatssekretärin Silvia Bender übergaben Greenpeace und BUND eine in ihrem Auftrag erstellte juristische Stellungnahme für ein Glyphosat-Verbot.

Der Stellungnahme nach war es nicht erforderlich, dass das BMEL im vergangenen Herbst das nationale Glyphosat-Verbot zurückgezogen hat. Den Herbizidwirkstoff zu verbieten, sei möglich, da das Grundgesetz dazu verpflichte, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen. "Nur wenn der Einsatz von Glyphosat endlich beendet wird, ist der lange überfällige Wandel hin zu einer Landwirtschaft möglich, die Menschen, Tiere und Umwelt schützt” , so Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsreferentin bei Greenpeace.

Zumindest erhebliche Einschränkung vornehmen

Einem nationalen Verbot im Sinne des Artikels 36, Absatz 3 der Pflanzenschutz-Verordnung stehe auch die EU-Zulassung nicht im Wege, sagte die Autorin der Stellungnahme, Dr. Michéle John. Der Gesetzgeber sollte daher "entsprechend des Vorsorgeprinzip und mit Blick auf Artikel 20a Grundgesetz" den Einsatz von Glyphosat verbieten oder zumindest "erheblich einschränken", forderte die Rechtsanwältin. Beispielsweise, indem ein Glyphosateinsatz grundsätzlich vorab durch die Behörden genehmigt werden müsse und nur dann, wenn es keine nicht-chemischen Alternativen gebe.

Im Dezember 2023 ließ die EU-Kommission Glyphosat für weitere zehn Jahre zu. Die Brüsseler Behörde berief sich dabei auch auf umfangreiche Einschätzungen durch die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Diese hatten bei der Risikobewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit "keine kritischen Problembereiche" festgestellt. Das in Deutschland für Anfang 2024 vorgesehene Glyphosat-Verbot wurde aufgrund der EU-Neuzulassung des Herbizidwirkstoffs durch das BMEL wieder aufgehoben

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