Gesetzesvorhaben des Agrarministers zum Kauf von Agrarland gescheitert

15.05.2024 - Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) muss sein Gesetzesvorhaben zur Eindämmung des Verkaufs von Agrarland an branchenfremde Großinvestoren nach Kritik und jahrelanger Vorbereitung aufgeben.

Er stellte am Dienstag zwar noch einen überarbeiteten Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz vor, eine Einigung in der Regierungskoalition ist dazu vor der Landtagswahl im September aber nicht mehr in Sicht.

«Da die Koalitionspartner bereits deutlich gemacht haben, dass mit ihnen in dieser Legislatur keine politische Einigung zum Agrarstrukturgesetz möglich ist, muss eine kommende Landesregierung hier tätig werden», teilte Agrarminister Vogel am Dienstag mit. Er informierte die Landwirtschaftsverbände bei einem Fachgespräch über den Gesetzentwurf.

Der Landesbauernverband zeigte sich darüber irritiert und teilte mit, er sei ziemlich ratlos, was das Ministerium damit bezwecke: «Weder ist der Zeitpunkt nachvollziehbar noch kann niemand ernstlich glauben, dass der Entwurf in dieser Fassung von einer Folgeregierung aufgegriffen wird, da er schon jetzt nicht den Auftrag des Koalitionsvertrags erfüllt und vermutlich auch in Zukunft nicht wird.» Der Verband merkte allerdings auch an: «Gleichwohl erkennen wir auch einige gute Ansätze.»

Agrarminister Vogel sagte, es fehle in Brandenburg und anderen Bundesländern der politische Wille und Mut zu einer echten gesetzgeberischen Reform. «Der Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen kann so nicht effektiv gestoppt werden.»

Ziel eines Agrarstrukturgesetzes in Brandenburg war es unter anderem, einen Preisanstieg bei Pachtflächen und Grundstücksverkäufen zu dämpfen und mehr Einfluss zu haben, wenn sich landwirtschaftsfremde Investoren einkaufen wollen. Landwirte sollten wieder leichter Zugang zu bezahlbaren Flächen bekommen.

Aus Sicht des Bauernverbandes sind die bisher vorgeschlagenen Instrumente dafür aber ungenügend. Fragen an das Ministerium seien unbeantwortet geblieben, Vorschläge abgelehnt worden. «Auch die Frage, warum der Wald nicht mehr im Anwendungsbereich des Agrarstrukturgesetzes ist, ist rätselhaft (...)», kritisierte der Bauernverband.

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