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Gerichtsurteil: Keine Zeit für unangekündigte Betriebskontrolle! Darf das?
Veröffentlicht am:
25.05.2024 10:18:09
Kategorie :
Allgemein
, News
25.05.2024 - Ein Landwirt konnte bei einer unangekündigten Betriebskontrolle nicht anwesend sein. Über 370.000 Euro, die er als Investitionsförderung erhalten hat, forderte die zuständige Behörde deshalb zurück. Der Betrieb stellte sich einem langen Rechtsstreit, der erst vor dem Bundesverwaltungsgericht endete – und der Landwirte „siegte“.
„Gibt es eine Terminkollision, müssten auch die Kontrolleure dazu beitragen, dass die Vor-Ort-Kontrolle ermöglicht wird. Gegebenenfalls müssten sie unter Rücksprache mit dem Betriebsleiter vor Ort warten, bis die Kontrolle durchgeführt werden kann. Der Ausschluss einer späteren Kontrolle sei ebenfalls nicht eindeutig erlaubt; hier komme es auf den Einzelfall an“… .