Fünf Jahre Tierschutzskandal - Justiz-Aufarbeitung dauert an

10.07.2024 - Die juristische Aufarbeitung des Allgäuer Tierschutzskandals ist auch nach fünf Jahren weiterhin nicht abgeschlossen. Zwei Prozesse sind in dem Komplex noch am Landgericht in Memmingen geplant.

Am 6. November solle ein Verfahren davon starten, sagte ein Sprecher des Gerichts. Das Verfahren richtet sich gegen drei Landwirte, ein Vater und seine beiden Söhne. Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass 32 kranke Rinder nicht von Tierärzten behandelt wurden. Den Männern werden zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen. 

Vor fünf Jahren gründete Polizei eine Sonderkommission

Der Bauernhof der drei Angeklagten liegt in Bad Grönenbach im Unterallgäu, wo vor genau fünf Jahren der Tierschutzskandal begann. Eine Tierschutzorganisation hatte damals ein Video veröffentlicht, das Tierquälerei aus einem Großbetrieb zeigen sollte. Der Verein «Soko Tierschutz» hatte am 9. Juli 2019 den Fall öffentlich gemacht.

In der Folge ermittelten die Behörden gegen Verantwortliche mehrerer Höfe und es kam zu drei größeren Strafverfahren. Die Polizei hatte zur Aufklärung der Vorwürfe eine Sonderkommission mit fast 30 Beamtinnen und Beamten gegründet.

In dem für November geplanten Prozess wird den drei Bauern vorgeworfen, dass sie ihre Kühe leiden ließen, um das Geld für die Tierärzte zu sparen. Mehr als die Hälfte der Tiere mussten nach Angaben der Ermittler geschlachtet oder eingeschläfert werden, einzelne kranke Rinder seien bereits verendet gewesen.

Der Prozess hatte bereits einmal begonnen und musste vor einem Jahr aus terminlichen Gründen ausgesetzt werden. Damals hatte der angeklagte Vater die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er hatte erklärt, dass regelmäßig Veterinäre im Stall gewesen seien. «Ich denke, wir machen sehr viel für unsere Tiere», sagte der Seniorchef vor Gericht. Für den neuen Prozess sind insgesamt 20 Verhandlungstage bis Ende Februar 2025 geplant.

Für einen weiteren Prozess gibt es noch keinen Termin

Zudem steht noch ein weiterer Prozess gegen vier Beschuldigte aus, für den es bislang allerdings noch keinen Termin gibt. Die Angeklagten sind zwei Landwirte sowie zwei Mitarbeiter. In dem Verfahren geht es um 58 kranke Tiere, die nicht angemessen ärztlich behandelt worden sein sollen. Auch dieses Verfahren sollte bereits im Herbst 2023 stattfinden.

Damals trennte das Gericht das Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Befangenheitsanträgen ab. Zunächst wurden nur zwei Mitarbeiter des Betriebes, die beide die Vorwürfe zugegeben hatten, zu Geldstrafen verurteilt. Diese Strafen sind mittlerweile rechtskräftig.

Auch das Urteil in dem ersten großen Prozess des Tierschutzskandals ist rechtskräftig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision der beiden Angeklagten, ein Vater und sein Sohn, verworfen hat. Das Memminger Landgericht hatte im November 2022 den damals 25 Jahre alten Sohn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, der 68 Jahre alte Vater erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe. Sie hatten laut Urteil ihre Tiere gequält, indem sie länger andauernde Schmerzen der Rinder hinnahmen.

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