Forderungen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025

17.02.2025 – Am 23.02. 2025 wird der neue Bundestag gewählt. Der bpt bekräftigt seine Forderungen zu Tiermedizin und Tiergesundheit an die dann neue Bundesregierung.

Um die Sicherstellung von Tiergesundheit und Tierschutz, insbesondere durch den Erhalt einer flächendeckenden tierärztlichen Versorgung in Deutschland zu gewährleisten, fordert der bpt von der zukünftigen Bundesregierung: 

1. Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes Um einen funktionierenden Notdienst sicherzustellen, müssen die verfügbaren (wenigen) Tierärzte/innen und TFA flexibler eingesetzt werden können. Deshalb fordern wir eine Wochenarbeitszeit und Öffnungsklauseln bei den Ruhezeiten, wie im EU-Recht vorgesehen. 

2. Abbau von unnötiger Bürokratie Täglich 2,5 Stunden verbringen Tierärzte/innen mit Schreibarbeit. Diese Zeit fehlt zur Behandlung kranker Tiere. Deshalb fordern wir den konsequenten Abbau von Dokumentationspflichten in allen Bereichen, v.a. im Tierarzneimittelrecht. 

3. Modernisierung der Tierärztlichen Approbationsverordnung (TAppV) Das Studium der Veterinärmedizin bereitet Studierende leider nicht optimal auf den Arbeitsalltag vor. Wir fordern deshalb, dass Ökonomie und Kommunikation ins Curriculum aufgenommen werden (Vorschlag von Fakultätentag, BTK und bpt liegt vor). 

4. Schnellere Anerkennung ausländischer Tierärzte/innen Ausländische Tierärzte/innen müssen schneller in den Beruf einsteigen können. Deshalb fordern wir die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für Nicht-EU-Tierärzte durch die Einführung bundeseinheitlicher Vorgaben, die Etablierung eines einheitlichen Ansprechpartners und die Anerkennung der englischen Sprache als (zunächst) ausreichende Berufsausübungsvoraussetzung. 

5. Besserer Mutterschutz für selbständige Tierärzte/innen Im Frauenberuf Tiermedizin braucht es dringend mehr Frauen, die sich selbständig machen wollen, um die flächendeckende tierärztliche Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Dazu fordern wir, dass selbständige wie angestellte Mütter die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten. 

6. Gesicherte Kinderbetreuung gewährleisten Zu viele Eltern müssen derzeit in Teilzeit arbeiten, weil die Kinderbetreuung nicht zuverlässig funktioniert bzw. Kita-Plätze fehlen. Ohne eine gesicherte Kinderbetreuung ist es Familien aber nicht möglich, ihre Arbeitszeiten den Bedürfnissen der Branche anzupassen. 

7. Tierärzte/innen im Ruhestand mit Anreizen zurückholen Für Tierärzte/innen im Ruhestand müssen finanzielle Anreize geschaffen werden, damit eine (teilweise) Rückkehr ins Berufsleben attraktiv ist. Dazu fordern wir u.a. eine Befreiung von Steuern und Sozialabgaben auf den Hinzuverdienst. 

8. Regelmäßige Anpassung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) Um den Tierarztberuf für selbständige und angestellte Tierärzte/innen auch finanziell attraktiv zu halten, fordern wir eine regelmäßige Anpassung der GOT, z.B. durch Verankerung einer transparenten Inflationsindexklausel in der GOT. 

9. Verbindliche Regelung für Tiergesundheitsbesuche Seit 2021 schreibt die EU regelmäßige Tiergesundheitsbesuche bei Nutztieren vor, u.a. um Tierseuchen früher zu erkennen und den Einsatz von Tierarzneimitteln zu verringern. In vielen EU-Ländern wurde diese Vorgabe bereits umgesetzt, nur nicht in Deutschland. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, hier endlich das EURecht umzusetzen. 

10. Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen sofort Die schwierige Situation der Tierheime muss schnell und effektiv verbessert werden, indem eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung per Transponder für Hunde und Katzen eingeführt wird (schnellere Rückführung von Fundtieren). Hierfür muss es eine vorgezogene gesetzliche Regelung geben, unabhängig von weiteren Diskussionen zum Tierschutzgesetz.  (bpt, Frankfurt am Main, 10. Februar 2025)

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