FDP gegen Tierwohlcent

04.03.2024  - Die von der Ampelkoalition in Aussicht gestellte „verlässliche Finanzierung für eine tierwohlgerechte Tierhaltung“ erweist sich als der erwartet harte Brocken.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, äußerte sich am Dienstag (27.2.) sowohl zur Einführung eines Tierwohlcents als auch zu einer Mehrwertsteuerlösung skeptisch. In einem Pressegespräch verwies die FDP-Politikerin auf den mit einer Tierwohlabgabe verbundenen hohen bürokratischen Aufwand, den auch der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert zuletzt erneut thematisiert habe. „Wir sehen uns bestätigt“, so Konrad.

Eine von der Borchert-Kommission favorisierte Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf tierische Erzeugnisse schließt die Liberale aus. Sie nahm dabei Bezug auf den Koalitionsvertrag der Ampel, in dem sich die drei Partner eindeutig gegen Steuerhebungen ausgesprochen haben. Nach Auffassung von Konrad wäre es zudem kaum möglich, Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die teilweise den Ländern zufließen, für den Umbau der Tierhaltung zu sichern. Sie widersprach damit Borchert.

Langfristige Verträge entscheidend

Borchert, Vorsitzender des ehemaligen Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, hatte im jüngsten Interview mit AGRA-EUROPE erneut die Möglichkeit einer politischen Verständigung von Bund und Ländern betont. Beide Seiten könnten übereinkommen, dass sie die Tierwohlförderung gemeinsam übernehmen. Denkbar sei auch eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern, dass die höheren Mehrwertsteuereinnahmen beim Tierwohl zu 100% an den Bund gehen.

Entscheidend für eine langfristige und sichere Finanzierung wären Borchert zufolge Verträge, die der Staat mit den Landwirten abschließt. Laut dem früheren CDU-Politiker wäre dies ein gangbarer und in der Machbarkeitsstudie geprüfter Weg. Für ihn ist nicht nachvollziehbar, dass dieser Vorschlag vom Bundeslandwirtschaftsministerium nicht aufgegriffen wird.

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