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FDP-Chef mit klarer Ansage – „Das sind Fälle für den Staatsanwalt“
Veröffentlicht am:
07.01.2024 08:58:01
Kategorie :
News
07.01.2024 – Lindner am 06.01. in Stuttgart: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um!... Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt“. Dies sei „gefährlichen Situation“, die „völlig inakzeptabel“ war.
„Die Landwirtschaft sei aber auch ein „hochsubventionierter Sektor“. „Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern, und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.“