Europawahl-Ergebnisse erschüttern Vertrauen in Berliner Politik

12.06.2024 - Die jüngsten Ergebnisse der Europawahl haben auch das politische Berlin stark erschüttert. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, äußerte sich besorgt über das Vertrauen der deutschen Wähler in die etablierten Parteien und die aktuelle Regierungskoalition. Bei einem Pressegespräch im Vorfeld des Raiffeisentages betonte er, dass das Vertrauen in die Arbeit der Ampel-Koalition deutlich gesunken sei. Holzenkamp stellte die Frage, was aus Stabilität, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Regierungsfähigkeit werden soll, wenn die Politik auf ihrem aktuellen Kurs bleibt.

Holzenkamp kritisierte, dass die Ampelkoalition seit ihrem Amtsantritt 2021 keine ernsthafte Kultur der Zusammenarbeit gezeigt habe. Zudem würden die Vorleistungen der Wirtschaft zu wenig anerkannt. Ein besonders kritisches Beispiel sei das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, bei dem die bestehenden wirtschaftlichen Lösungen ignoriert wurden. Dies habe dazu geführt, dass das Gesetz „gegen die Wand gefahren“ sei, da die möglichen Synergien ungenutzt blieben.

Mit Blick auf die Regierungsarbeit der Ampelkoalition fordert Holzenkamp einen Neustart. Es seien praxistaugliche Lösungen dringend notwendig. Der Agrarsektor werde zwar angehört, aber die Anliegen der Landwirte fänden letztlich keine Berücksichtigung in den politischen Rahmenbedingungen. Dies erkläre, warum die Ergebnisse oft nicht überzeugten.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) blieb nicht von Holzenkamps Kritik verschont. Zwar lobte Holzenkamp Özdemir als „Brückenbauer“ und hob das grundsätzlich gute Verhältnis zwischen den Verbänden und dem Minister hervor. Dennoch kritisierte er, dass andere Kräfte innerhalb der Regierung entgegenwirkten und wenig Fortschritt erzielt werde.

Die Aussagen Holzenkamps spiegeln die zunehmende Unzufriedenheit und das wachsende Misstrauen in die politische Führung wider. Die Ergebnisse der Europawahl zeigen, dass ein Umdenken in der politischen Kultur und mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erforderlich sind, um die Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

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