Europawahl: Deutsche Agrarpolitiker bestätigt

16.06.2024 - Eine ganze Reihe von deutschen EU-Agrarpolitikern hat den Wieder- oder Neueinzug in das Europaparlament geschafft.

Bei der Wahl am Sonntag (9.6.) wurde unter anderem der CDU-Politiker und bisherige Vorsitzende des EU-Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, wiedergewählt. Der Baden-Württemberger hatte das Amt des Ausschussvorsitzenden während der gesamten vergangenen Wahlperiode inne. Er sitzt seit 2014 für die EVP-Fraktion in der EU-Volksvertretung.

Die Agrarsprecherin der deutschen SPD-Parlamentarier, Maria Noichl, konnte ebenfalls ihren Sitz im EU-Parlament verteidigen. Auch sie ist seit 2014 Mitglied der EU-Volksvertretung. Ebenfalls wiedergewählt wurde der aktuell dienstälteste deutsche Agrarpolitiker Martin Häusling. Der vormalige hessische Landtagsabgeordnete sitzt seit 2009 als agrarpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

Zwei neue Gesichter

Für die CSU zieht der bisherige Umweltpräsident beim Bayerischen Bauernverband (BBV), Stefan Köhler, neu ins Europaparlament ein. Er folgt auf Marlene Mortler, die nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die Landesbäuerin des BBV, Christine Singer, wird für die Freien Wähler im Europaparlament sitzen. Ihre Parteifreundin Ulrike Müller hatte sich nicht erneut zur Eurowahl aufstellen lassen. Müller ist seit Oktober 2023 Mitglied im bayerischen Landtag.

Nicht zur Wiederwahl angetreten war der langjährige CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr. Er saß seit 2009 für den Freistaat Sachsen im EU-Parlament. Jahr war unter anderem für die wichtige Strategieplan-Verordnung im Rahmen der 2023 in Kraft getretenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Verhandlungsführer des Parlaments.

Kein norddeutscher Agrarpolitiker

Erneut bestätigt hat sich damit der Trend, dass unabhängig von der Parteifarbe die Agrarpolitiker vornehmlich aus den südlichen Bundesländern kommen. Alle genannten Abgeordneten, die unter Umständen mit einer Vollmitgliedschaft im Landwirtschaftsausschuss rechnen können, stammen entweder aus Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen. Vergessen werden sollten dabei nicht die beiden bisherigen stellvertretenden Ausschussmitglieder Lena Düpont und Christine Schneider. Die beiden nun wiedergewählten CDU-Abgeordneten stammen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Die Wiederwahl geschafft hat auch der bisherige Vorsitzende des für die europäische Landwirtschaft wichtigen EU-Handelsausschusses, der SPD-Politiker Bernd Lange. Der Europaabgeordnete und Umweltsprecher der EVP, Dr. Peter Liese, zieht ebenfalls wieder in die Straßburger und Brüsseler Volksvertretung ein. Gleiches gilt für den umweltpolitischen Sprecher der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Tiemo Wölken.

Unionsparteien sind Gewinner

Insgesamt sitzen im Europaparlament neuerdings 720 Abgeordnete; 96 davon stammen aus Deutschland. In der Bundesrepublik haben die Unionsparteien die Wahlen mit 30,0% der Wählerstimmen klar gewonnen. Das entspricht 30 der Abgeordnetenmandate. Zweitstärkste Partei wurde die AfD mit 15,9% und 15 Mandaten. Ob und wenn ja welcher Fraktion sich die AfD-Mandatsträger anschließen werden, scheint aktuell noch unklar.

Drittstärkste deutsche Gruppe wird die SPD. Die Sozialdemokraten haben 13,9% der Stimmen erhalten und stellen damit 14 Abgeordnete, die wohl erneut Mitglied der Fraktion der S&D sein werden. Es folgen die Parlamentarier der Grünen. Die Partei hat in Deutschland 11,9% der Stimmen erhalten. Damit schicken sie zwölf Abgeordnete in die EU-Volksvertretung. Sie sind bisher Teil der Fraktion der Grünen/EFA.

Für BSW und die FDP haben jeweils 6,2% beziehungsweise 5,2% der Wähler votiert. Auf die Linke und die Freien Wähler entfallen je 2,7% der Stimmen. Für die transnationale Liste Volt entschieden sich 2,6% der Wähler.

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