Europawahl 2024: Es geht um viel

02.06.2024  - Nun ist es soweit: Die Europawahlen stehen an. Am Donnerstag (6.6.) machen die Niederlande den Anfang. Die Tage darauf folgen unter anderem Italien, Irland und Tschechien.

Die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, wählen am Sonntag (9.6.). „Viel steht dann auf dem Spiel“, diesen Satz hört man in Brüssel zuletzt immer öfter. Je nachdem, wen man fragt, sind oftmals sehr unterschiedliche Dinge gemeint. Zum einen geht es um Grundsätzliches. Wird der Anteil der Parteien, die die EU und damit auch deren Volksvertretung abschaffen wollen, im Vergleich zur Wahl 2019 steigen? EU-weite und deutsche Umfragen legen dies nahe, manche mehr, manche weniger. Eine Mehrheit werden die EU-Ablehner wohl nicht erreichen. In dieser Einschätzung sind sich unter den Pro-Europäern selbst die Pessimisten einig.

Viel Porzellan kann zerschlagen werden

Viel Porzellan - auch agrarpolitisches - kann aber zerschlagen werden. So stehen zur EU-Agrarpolitik in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen an. Das Wahlergebnis zählt also gerade für die Landwirte und Landwirtinnen. Zur Erinnerung: Die derzeitig geltende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie der EU-Agrarhaushalt laufen bis Ende 2027, enden also rund zwei Jahre vor Abschluss der Legislaturperiode. Auch eine Neuauflage der Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) scheint möglich. Zudem stehen Entscheidungen zur neuen Gentechnik an.

Wie viel Geld für die Bauern?

Im neu gewählten Europaparlament dürfte es bald um die Frage gehen, wie viel Geld und zu welchen Vorgaben und für welche Leistungen es für die Landwirtschaft bereitgestellt wird. Hier muss das Parlament dem Vorschlag des Rates zustimmen. Die Frage nach der Höhe des Agraretats ist zwar politisch, jedoch nicht unbedingt von der politischen Farbe abhängig. Viele Agrarpolitiker von Grün bis CSU wünschen sich zumindest ein stabiles GAP-Budget. Für was das Geld dann ausgegeben wird, da gehen die Meinungen jedoch auseinander. Bekanntlich haben die Agrarpolitiker im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten aber nicht die Mehrheit. Viel hängt also von ihren Kollegen mit anderen politischen Interessen ab.

Wen man auch fragt, viele halten die Frage für entscheidend, wie ein stabiler und möglicherweise auch größerer EU-Agrarhaushalt gerechtfertigt werden kann. Angesichts neuer politischer Themen wie eine gemeinsame Verteidigung oder Gesundheitspolitik sowie dem zuletzt etwas in den Hintergrund gerückten Schutz von Klima und Artenvielfalt wird dies keine einfache Aufgabe sein. Auch der weitere Umgang mit der Korruptionsbekämpfung in einigen Mitgliedstaaten und dem Missbrauch von EU-Beihilfen durch Politiker hängt in Teilen von der Machtverteilung im Europaparlament ab.

Manches beginnt im Parlament

Ohne das Europaparlament geht - anders als vor Inkrafttreten der Lissabonner Verträge im Jahr 2009 - in den meisten Fällen nichts. Auch wenn die Abgeordneten zum Leidwesen ihrer Mehrheit noch immer kein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge haben, sind sie öfter als gedacht ein wichtiger Impulsgeber. Ein nicht allen bekanntes Beispiel aus der Vergangenheit: Das politische Ringen gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) in der Landwirtschaft hat nicht in der Brüsseler Kommission begonnen. Diese hatte zwar 2018 den Vorschlag für eine erste Richtlinie präsentiert.

„Die Älteren“ in Brüssel erzählen aber von einer kleinen interfraktionellen Arbeitsgruppe im Parlament, die sich 2004 erstmals getroffen haben soll. Später folgten mehrere Entschließungen und der Handlungsdruck auf die Kommission stieg. Kritiker mögen einwenden, dass die besagte Richtlinie spät kam und noch nicht reicht. Die Länge des Prozesses mag missfallen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat aber einmal gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ vor gut 20 Jahren wohl richtigerweise festgestellt: „Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie.“ Viel Spaß beim Wählen!

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