EU-Skandal: Finanzierte Generaldirektion NGOs gegen Mercosur?

11.12.2024 - Neueste Enthüllungen von Table. Media legen den Verdacht nahe, dass eine Generaldirektion der Europäischen Union Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert haben könnte, um spezifisch gegen das Freihandelsabkommen Mercosur und europäische Landwirte vorzugehen. NGOs, die häufig auf politische Einflussnahme abzielen, stehen nun im Zentrum einer möglichen Kontroverse um die Überschreitung von Grenzen ihrer Lobbyarbeit. Laut dem Bericht soll die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) NGOs Gelder bereitgestellt haben, um Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen zu leisten.

Ein Dokument, das im Rahmen des Vertrags mit dem European Environmental Bureau angehängt wurde, soll die NGO dazu auffordern, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu lobbyieren, um die Ratifizierung des Handelsabkommens zu verhindern. Weitere Recherchen zeigen, dass NGOs möglicherweise dazu angehalten wurden, rechtliche Schritte gegen Landwirte in Schutzgebieten einzuleiten und Ausnahmegenehmigungen anzufechten. Ziel dieser Aktionen sei es gewesen, eine Umkehr der Beweislast zu bewirken, sodass Landwirte beweisen müssen, dass ihre Tätigkeiten die Umwelt nicht schädigen.

Diese Praktiken könnten für Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft schwerwiegende Folgen haben und werfen Fragen bezüglich der Mittelverwendung auf. „Dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Landwirte pauschal zu verdächtigen und rechtlich zu bedrängen, ist ein Skandal“, so Max von Elverfeldt, der Vorsitzende eines landwirtschaftlichen Verbandes. Er betont, dass die Finanzierung von NGOs durch die EU transparent und zweckgebunden erfolgen müsse, um das Vertrauen in die institutionellen Entscheidungsprozesse der EU nicht zu untergraben.

Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge und klare Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln. Sie argumentieren, dass eine politische Beeinflussung durch solche Finanzierungen den Prinzipien von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und dem Vertrauen in die EU-Institutionen widerspreche.

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