EU plant radikale Reform des EU-Haushalts und der Agrarpolitik

08.10.2024 - Interne Dokumente der EU-Kommission, die kürzlich von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurden, deuten auf eine umfassende Umstrukturierung des EU-Haushalts hin, die weitreichende Veränderungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit sich bringen könnte. Nach den Recherchen der Zeitung erwägt die Kommission, die traditionellen Haushaltsposten radikal zu überarbeiten und dabei die direkten Budgets für Landwirtschaft und regionale Förderung möglicherweise stark zu reduzieren.

Statt fester Haushaltsanteile für diese Bereiche könnte ein Großteil der Mittel, ähnlich wie im Corona-Aufbaufonds, als Zuschüsse direkt an die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten fließen. Dies würde den Mitgliedstaaten erlauben, eigene, an nationale Bedingungen angepasste Pläne zur Umsetzung der EU-Ziele zu entwickeln, wobei die spezifischen Maßnahmen auf nationaler Ebene festgelegt würden. Ein zentraler Punkt in den Plänen könnte dabei die Förderung des ökologischen Landbaus sein, ein Beispiel dafür, wie Mitgliedstaaten zukünftig EU-Gelder erhalten könnten.

Die Neuausrichtung würde bedeuten, dass die bisher zentral gesteuerte Gemeinsame Agrarpolitik der EU in ihrer bekannten Form entfallen könnte. Dies birgt das Risiko von stark divergierenden Bedingungen für Landwirte in verschiedenen Mitgliedstaaten, was wiederum die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU beeinflussen könnte. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, äußerte bereits Bedenken über die mögliche „einzelstaatliche Beliebigkeit“ bei der Umsetzung dieser Pläne.

Zudem wird befürchtet, dass die strukturschwache Regionen durch die vorgeschlagenen Änderungen benachteiligt werden könnten. Der Europäische Ausschuss der Regionen hat sich besorgt gezeigt, dass die neuen Pläne diese Regionen möglicherweise „ins Abseits“ stellen.

Die Diskussionen über diese Änderungen sind noch in den Anfangsstadien, und offizielle Stellungnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder der EU-Kommission stehen noch aus. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt ab dem nächsten Jahr beginnen, mit einem Vorschlag der Kommission, der für den Sommer 2025 angekündigt ist. Allerdings wird nicht vor Herbst 2025 mit einem konkreten Vorschlag gerechnet, bedingt durch die zeitliche Nähe zur deutschen Bundestagswahl.

Diese Entwicklungen könnten zudem zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Europaparlament führen, da agrarpolitische Entscheidungen zukünftig stärker zwischen der EU-Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten verhandelt werden würden. Ob die geplante Reform auch zu einem Abbau von Bürokratie führen wird, bleibt abzuwarten.

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