EU-Mercosur-Abkommen: Bauernverbände drohen mit Protesten

22.11.2024 - Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten könnten kurz vor dem Durchbruch stehen. Erwartungen zufolge könnte es bereits am 5. oder 6. Dezember zu einer Einigung kommen. Eine EU-Kommissionsdelegation wird zu diesem Zweck in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, erwartet.

Es wird berichtet, dass innerhalb der Koalition mit großem Einsatz auf einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss hingearbeitet wird.

In der Copa/Cogeca, der Dachorganisation der EU-Bauern- und Genossenschaftsverbände, herrscht jedoch Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen. In einem Brief an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, und Viktor Orban, den derzeitigen EU-Ratspräsidenten, äußern 50 Mitgliedsorganisationen aus 27 EU-Ländern ihre Bedenken über potenziell negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Die Unterzeichner appellieren an die Kommissionspräsidentin, keine Vereinbarung zu treffen, die die Hauptanliegen der Landwirte, insbesondere die unterschiedlichen Produktionsstandards und deren Auswirkungen auf empfindliche Bereiche, ignoriert. Sie verdeutlichen, dass sie ein Handelsabkommen, das unausgewogen und umweltschädlich ist, nicht unterstützen werden.

Es wird sogar mit Protesten in der gesamten EU gedroht, falls von der Leyen ein Abkommen billigt, das nicht die Angleichung der Mercosur-Länder an europäische Standards in den Bereichen Tierwohl, Arzneimitteleinsatz in der Tierhaltung, Umweltschutz und weitere einschlägige Regelungen fordert.

Ein Bericht der Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission hat kürzlich Schwachstellen in der Kontrolle von hormonbehandeltem Rindfleischimporten aus Brasilien in die EU aufgezeigt. Es gibt Pläne für einen Ausgleichsfonds für Landwirte, was jedoch ebenfalls auf Gegenwehr seitens der EU-Abgeordneten stößt.

In Frankreich haben bereits Bauernproteste begonnen. Seit gestern gibt es landesweite Demonstrationen zu diesem Thema.

In der französischen Nationalversammlung ist für kommenden Dienstag eine Debatte über den bevorstehenden Vertragsabschluss geplant. Politiker aller Richtungen haben die Regierung aufgefordert, eine klare Position einzunehmen. Premierminister Michel Barnier wird erwartet, eine Stellungnahme abzugeben, und es ist eine Abstimmung über eine Resolution zum Mercosur-Vertrag angesetzt.

Auch in Italien regt sich Widerstand. Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, der grundsätzlich einen offeneren, vertraglich geregelten Markt befürwortet, äußert Bedenken über die großen Unterschiede in Wirtschaftsstrukturen, Arbeitsorganisationen und Umweltstandards zwischen den Vertragspartnern. Produkte, die zu geringeren Herstellungskosten als in der EU produziert werden, könnten unter den aktuellen Bedingungen schwer zu bewältigen sein.

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