EU-Kommission: Die EU soll "einfacher" werden

19.02.2025 - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das erste Jahr ihrer zweiten Amtszeit zum Bürokratieabbau nutzen. Das geht aus dem am Dienstag (11.2.) vorgelegten Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 hervor.

Für Landwirte kündigt die Brüsseler Behörde einmal mehr an, mit einer Vision für Landwirtschaft und Ernährung einen stabilen Rahmen schaffen zu wollen und eine Roadmap für zentrale strategische Vorschläge zu skizzieren. Außerdem solle diese Vision auch Fischern, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und weiteren Akteuren der Lebensmittelkette eine langfristige Perspektive bieten.

Als entscheidend für die industrielle Führungsrolle der EU beschreibt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm eine florierende Bioökonomie. Diese soll die Industrien widerstandsfähig gegenüber den Herausforderungen des Klimawandels, des Biodiversitätsverlusts und der Umweltverschmutzung machen. Durch eine Aktualisierung der EU-Bioökonomiestrategie solle die Produktion stärker als bisher an Kreisläufen ausgerichtet werden. Die Nutzung biologischer Ressourcen für Lebensmittel, Materialien, Energie und Dienstleistungen soll im Rahmen dieser Bioökonomiestrategie gefördert werden.

Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit will die Kommission 2025 auf das Thema nachhaltiges Wassermanagement legen. Wasserknappheit sei eine der größten Herausforderungen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen seien. Zur Gewährleistung von Wasserresilienz wolle man einen „Quelle-zu-Meer“-Ansatz verfolgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Wasserquellen angemessen verwaltet, Wassermangel und Verschmutzung bekämpft werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserwirtschaft gestärkt wird.

Ihrem Arbeitsprogramm hat die Kommission darüber hinaus eine Mitteilung über geplante Vereinfachungen beigefügt, um unnötige Regulierung und übermäßigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Als Priorität für neue Vereinfachungsmaßnahmen wird darin unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) genannt. Mit einem Reformpaket sollen sowohl der Verwaltungsaufwand für Landwirte als auch für nationale Verwaltungen reduziert werden. Besondere Bedeutung komme dabei der Digitalisierung zu.

Die Kommission hat sich grundsätzlich zum Ziel gesetzt, die Verwaltungslast um mindestens 25% zu reduzieren, für KMU soll sie um mindestens 35% verringert werden. Von den Mitgliedstaaten fordert die Behörde, "Gold-Plating" zu vermeiden, also auf über die EU-Vorgaben hinausgehende nationale Regelungen zu verzichten.

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