EU-Handelsabkommen: Einiges in der Pipeline

21.07.2024  - „Herausfordernd aber zuversichtlich“, so beschreiben Kommissionsbeamte die allgemeine Stimmung zum Verhandlungsstand künftiger Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten.

21.07.2024  - „Herausfordernd aber zuversichtlich“, so beschreiben Kommissionsbeamte die allgemeine Stimmung zum Verhandlungsstand künftiger Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten.

Ähnlich äußerte sich zu diesem Thema jetzt auch Agrarkommissar Janusz Wojciechowski beim EU-Agrarrat am Montag (15.7.) in nicht öffentlicher Sitzung. Fest steht: die Brüsseler Behörde hat einiges in der Pipeline. Teilnehmerkreisen zufolge hofft der EU-Agrarchef vor allem auf ein baldiges Inkrafttreten des Interimshandelsabkommens zwischen der EU und Chile.

Als Termin erwarte die Kommission Anfang 2025. Einige Vorteile sieht Wojciechowski hier vor allem für den EU-Agrar- und Ernährungssektor. So nennt er den dortigen Schutz geografischer Angaben und die Liberalisierung der EU-Exporte, insbesondere von Milcherzeugnissen. Zudem werde es ein neues Kapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme geben.

Erwartbar kompliziert ist die Lage dem Kommissar zufolge rund um das Mercosur-Handelsabkommen. So sei das derzeitige politische Umfeld „besonders komplex“, so seine vielsagende Stellungnahme gegenüber den Ministern. Laut dem Kommissar konzentriert man sich weiterhin darauf, dass das Abkommen die Nachhaltigkeitsziele der EU erfüllt. Seine Behörde sei nach wie vor dabei, ein zusätzliches Rechtsinstrument voranzutreiben, um Fragen der Entwaldung und des Klimas anzugehen.

Rasche Einigung mit den Philippinen

Mit Blick auf den asiatischen Kontinent berichtete Wojciechowski über den Stand der Gespräche mit Indien. Demnach habe die achte Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen im Juni stattgefunden. Die Fortschritte seien allerdings übersichtlich; grundlegende Fragen offenbar noch ungelöst. Während die EU vor allem daran interessiert sei, mehr Milchprodukte, Bier, Wein und Spirituosen sowie verarbeitete Lebensmittel - darunter Obst und Gemüse, Fleisch und Olivenöl - zu exportieren, habe Indien Interesse signalisiert, Reis und Zucker zu liefern. Diese seien allerdings als sensibel eingestuft, erklärte Wojciechowski.

Des Weiteren gebe es noch wichtige Verhandlungen mit Thailand und Indonesien. Hier seien jeweils im November und Oktober weitere Gesprächsrunden geplant. Ebenfalls im Oktober rechnet der EU-Agrarkommissar mit dem Start von Handelsgesprächen mit den Philippinen. Hier geht der Pole von einem schnellen voranschreiten der Verhandlungen aus. Schließlich seien die Philippinen ein Nettoimporteur von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Die Zollschranken seien bisher schon niedrig. Zudem hat er in dem asiatischen Land ein großes Interesse an EU-Lebensmittelerzeugnissen ausgemacht.

Bald Notbremse für Honig?

Derweil begrüßte der Brüsseler Kommissar in der Abschlusspressekonferenz des Agrarrates die am 6. Juli in Kraft getretene neue Verordnung zu allgemeinen Handelspraktiken (ATM) zwischen der EU und der Ukraine. Die sogenannte „Notbremse“ sei bereits für Hafer, Zucker sowie für Eier aktiviert worden. Laut Wojciechowski könne Honig bald folgen. Hier sei aktuell der Schwellenwert bereits zu 89% gefüllt. Bei Mais und Geflügel liege der Wert jeweils bei 65% und 59%.

Die Schwellenwerte leiten sich aus den bisherigen ukrainischen Liefermengen für diese Produkte ab. Konkret bedeutet dies, dass die EU Zölle erheben kann, sobald das arithmetische Mittel des Importniveaus der zweiten Jahreshälfte 2021 sowie von 2022 und 2023 überschritten wird.

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