EU: Farm-to-Fork kein Teil der Erfolgsgeschichte

06.03.2024 - Auch in der Europäischen Kommission wird der Green Deal offenbar nur zu bestimmten Teilen als Erfolgsgeschichte betrachtet. Das legt zumindest eine Broschüre nahe, in der die Brüsseler Behörde die Leistungen ihrer Amtszeit unter Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hervorhebt. In dem am Freitag (1.3.) veröffentlichten Dokument mit dem Titel "Keeping our promise to Europe: The story of the von der Leyen Commission" wird dem Vorzeigeprojekt zwar ein eigener Abschnitt gewidmet. Eingegangen wird allerdings ganz überwiegend nur auf Klimaschutz und Klimaneutralität. Konkret wird vom Green Deal als "Wachstumsstrategie zum Schutz des Klimas" gesprochen. Verwiesen wird auf die Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie die Gesetzesvorhaben zu deren Umsetzung, etwa im Rahmen des Klimapakets "Fit für 55".

Immerhin einen zentralen Erfolg des Green Deals hat die Kommission nach eigener Einschätzung im Bereich der Landwirtschaft erzielt. Erwähnt wird die Bereitstellung von 330 Mio. Euro, mit denen Landwirte in 22 Mitgliedstaaten bei der Abfederung von Auswirkungen des Klimawandels sowie von steigenden Betriebsmittelkosten unterstützt wurden. Auch die angehobene Obergrenze für die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten sowie für Vorauszahlungen auf Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden herausgestellt. Mit keinem Wort erwähnt werden hingegen die Biodiversitäts- und die Farm-to-Fork-Strategie. Auch mit dem kürzlich vom Europaparlament abgesegneten Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) will sich die Kommission offenbar nicht schmücken.

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