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Erste Zugeständnisse zur Agrarpolitik in Frankreich schon umgesetzt
Veröffentlicht am:
11.02.2024 16:27:47
Kategorie :
News
11.02.2024 - Die französische Regierung bemüht sich, ihre Versprechen an die protestierenden Bauern möglichst zeitnah einzulösen.
Am Sonntag (4.1.) sind bereits die ersten Verordnungen zur Umsetzung im Amtsblatt erschienen. Somit können die Landwirte schon in diesem Monat einen Vorschuss auf die Rückerstattung im Rahmen der Steuerermäßigung für Agrardiesel beantragen. Bislang war die Erstattung erst im folgenden Jahr ausgezahlt worden.
Auch die von der Epizootischen Hämorrhagischen Krankheit (EHD) betroffenen Rinderhalter werden entlastet. Die bei der Bekämpfung der Tierseuche anfallenden Tierarztkosten werden nun zu 90% vom Staat getragen; zuvor belief sich der Fördersatz auf 80%. Angehoben wurde zudem die Kompensation für durch die EHD verstorbene Rinder.
Die Blockaden von Straßen wurden mittlerweile landesweit beendet. Am Sonntag wurden die letzten Sperren von Sicherheitskräften geräumt, diese waren vom kleinbäuerlich orientierten Landwirtschaftsverband Confédération Paysanne (Conf’) organisiert worden. Zuvor waren die Blockaden außerhalb von Paris toleriert worden. Abseits der Verkehrswege gehen die Proteste allerdings weiter. Nach wie vor werden beispielsweise Aktionen in Supermärkten durchgeführt, bei denen importierte Lebensmittel aus den Regalen entfernt werden.
Kleinere Verbände nicht befriedet
Immer deutlicher wird, dass vor allem die kleineren Landwirtschaftsverbände mit den Zugeständnissen aus Paris nicht zufrieden sind. Aus Sicht des Conf’ ist das den Protesten zugrunde liegende Problem der unzureichenden Agrareinkommen nicht gelöst worden. Stattdessen sei die Regierung auf die persönlichen Interessen der „Agrarmanager“ in der Führungsetage des französischen Bauernverbandes (FNSEA) eingegangen, kritisierte der Kleinbauernverband.
Das dürfte sich unter anderem auf FNSEA-Präsident Arnaud Rousseau beziehen, der Vorsitzender des Verwaltungsrates von Avril ist. Die Unternehmensgruppe hatte 2021 einen Umsatz von fast 7 Mrd. Euro ausgewiesen.
Keineswegs zufrieden mit dem Entgegenkommen der Regierung ist auch der Verband der Familienunternehmen (MODEF). Er will seine Mitglieder ebenfalls weiter mobilisieren. Auskömmliche Einkommen und faire Erzeugerpreise seien nicht in Sicht, erklärte Verbandspräsident Pierre Thomas. MODEF fordert staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung.
Biobauern unzufrieden
Große Unzufriedenheit herrscht außerdem nach wie vor bei Frankreichs Biobauern. Zwar hatte die Regierung angekündigt, zusätzliche 50 Mio. Euro für den Ökolandbau bereitzustellen. Angesichts der Schwere der Krise wird das in der Branche aber eher als Zeichen der Geringschätzung aufgefasst. Der Verband der Biolandwirtschaft (FNAB) beziffert die Verluste für 2023 auf 300 Mio. Euro, im Jahr zuvor sollen es 250 Mio. Euro gewesen sein.
Verbandsangaben zufolge betreiben mittlerweile 16% der französischen Landwirte Ökolandbau. Für zusätzliche Verstimmung sorgt bei ihnen die Absicht der Regierung, die in den Ecophyto-Plänen gebündelten Bemühungen zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf Eis zu legen. Die Biobranche hatte sich insbesondere Maßnahmen gegen Kontaminationen durch konventionell wirtschaftende Nachbarn erhofft.
