EMB kritisiert problematischen Mercosur-Deal scharf

11.12.2024 - Das European Milk Board asbl (EMB) äußert starke Bedenken zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Der Verband, der zahlreiche Milcherzeugerorganisationen aus ganz Europa vertritt, sieht das Abkommen als ernsthafte Bedrohung für die Landwirtschaft und die Bevölkerung weltweit.

„Dieser Deal bringt einen klaren Vorteil für die Industrie, aber auf Kosten der Landwirte und der Verbraucher“, so Kjartan Poulsen, Vorsitzender des EMB und Milcherzeuger aus Dänemark. „Das Abkommen fördert weder die soziale noch ökologische Nachhaltigkeit und wird die ohnehin schwierige Lage der europäischen Landwirte weiter verschärfen.“ Es gefährde Arbeitsplätze, Einkommen und die Lebensgrundlage vieler Bauern.

Ein zentrales Problem des Abkommens ist die Gefahr, dass die lokale landwirtschaftliche Produktion durch billige Importe aus Südamerika verdrängt wird. „Diese Importe entsprechen häufig nicht den hohen Standards der EU – weder in Bezug auf die Produktionsmethoden noch auf die Inhaltsstoffe“, erklärt der französische Milcherzeuger und EMB-Vizevorsitzende Boris Gondouin.

Das EMB kritisiert insbesondere auch die Unvereinbarkeit des Abkommens mit den Nachhaltigkeitszielen der EU. Es wird viel über Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft gesprochen, aber gleichzeitig werden durch den globalen Transport von Nahrungsmitteln diese Bemühungen untergraben. Zudem wird der Deal auch die Etablierung von nachhaltigen Produktionsmethoden in der Union negativ beeinflussen. Dieses Abkommen steht daher in direktem Widerspruch zu den Zielen, die die EU für die Reduktion von schädlichen Emissionen und den Umweltschutz im Allgemeinen verfolgt.

Das Mercosur-Abkommen wird auch einen sicherheitspolitischen Einfluss haben. „Die Erzeugung von Lebensmitteln ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheit“, betont Kjartan Poulsen. „Indem das Abkommen die europäische Landwirtschaft schwächt und die Abhängigkeit von globalen Märkten verstärkt, wird die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und damit auch die nationale Sicherheit in Frage gestellt.“

Problematisch ist zudem, wenn die EU-Kommission die finale Zustimmung in der EU zu diesem weitreichenden Handelsabkommen um jeden Preis forcieren und dabei den demokratischen Prozess in der EU aufweichen würde. Dies wäre ein äußerst schlechtes Signal in Zeiten, in denen eine Betonung demokratischer Strukturen und Prozesse essentiell ist angesichts der vielzähligen Angriffe auf demokratische Werte weltweit.

Das EMB fordert daher eine Handelspolitik, die die Interessen der europäischen Landwirte sowie der Verbraucher schützt, die Prinzipien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ernst nimmt sowie demokratischen Werten folgt und diese nicht übergeht.

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