Die SPD zeigt sich selbstbewusst

06.03.2025 - Die SPD wird ihrer Fachpolitikerin Dr. Franziska Kersten zufolge die Agrar- und Ernährungspolitik als einen wichtigen Bereich in möglichen Koalitionsverhandlungen ernst nehmen. "Wir werden unsere Positionen selbstbewusst einbringen und sind keinesfalls gewillt, Unionspositionen mir nichts Dir nichts zu akzeptieren", sagte die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt am Freitag (28.2.) gegenüber AGRA Europe. Kersten sieht ihre Partei sowohl im Bund als auch in den Ländern in diesem Politikbereich gut aufgestellt. Das werde sich in der personellen Zusammensetzung der Arbeitsgruppe niederschlagen, die für die SPD über diese Fragen verhandeln werde.

Genaue Vorstellungen hat die Parlamentarierin davon, wie die Verhandlungen laufen sollten, um zu guten Ergebnissen zu kommen: "Nach meinen Erfahrungen bei der Bildung der Ampelkoalition kann ich nur davon abraten, kleinteilig über jedes Detail verhandeln zu wollen." Kersten wies darauf hin, dass sich die Fachpolitiker von SPD und Union teilweise seit vielen Jahren kennen. Das sei eine gute Grundlage, vertrauensvoll und verlässlich zusammenzuarbeiten.

Entscheidend für die Weiterentwicklung von Landwirtschaft und ländlichem Raum sei die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Fachpolitiker der SPD würden daher so schnell wie möglich den bereits begonnenen Dialog zur künftigen Ausgestaltung der GAP mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen und Vertretern anderer Mitgliedstaaten fortführen.

Zur Kenntnis nehme man in der SPD, dass die Union den Agrardiesel weiterhin verbilligen wolle. "Dann muss sie aber auch sagen, woher das Geld aus dem Haushalt dafür kommen soll", fordert Kersten. Kürzungen im Agraretat zur Gegenfinanzierung sind für ihre Partei nicht akzeptabel.

Unter strenger Beobachtung

Die Richtschnur für die Agrar- und Ernährungspolitik von Schwarz-Rot sollten laut Kersten die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission sein: "Deren Erkenntnisse können den Rahmen bilden, innerhalb dessen wir uns bewegen." Vorrangige agrarpolitische Themen im Rahmen von Koalitionsverhandlungen sind für die SPD-Politikerin der Umbau der Tierhaltung, die Änderung des Düngegesetzes und Pflanzenschutz.

Beim Umbau der Tierhaltung brauche man "einen realistischen Blick auf das, was finanziell machbar ist." An der Notwendigkeit, die Tierhaltung neu auszurichten, dürfe aber kein Zweifel bestehen. Kersten bekräftigte den Willen ihrer Partei, weiter Tierhaltung am Standort Deutschland zu behalten. Voraussetzung dafür sei, "dass die Tierhaltung nachhaltig ist und den Erwartungen der Bevölkerung an Tierwohl gerecht wird."

Handlungsbedarf bestehe bei der Pflanzenschutzzulassung. "Der Stau bei der Genehmigung von Pflanzenschutzwirkstoffen sowohl national als auch auf EU-Ebene gefährdet auf längere Sicht die heimische Produktion sowie die Qualität und Sicherheit unserer Ernten", warnt Kersten. Hier brauche man dringend tragfähige Lösungen.

Noch größer sei der Druck in der Düngepolitik: "Bei der Novelle des Düngegesetzes stehen wir unter strenger Beobachtung aus Brüssel." Hier könne man sich keine "parteipolitischen Spielchen" leisten. Die Landwirte brauchten endlich Klarheit. Gleichzeitig dürfe es keinen Zweifel geben, "dass wir unser Grundwasser bestmöglich schützen müssen."

Ausdrücklich hob Kersten den Stellenwert der Ernährungspolitik für die Sozialdemokraten hervor: "Eine gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen." Ein Ziel bleibe daher, in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen in guter Qualität anzubieten. Leider sei es in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr gelungen, eine Ernährungsstrategie vorzulegen, bedauert Kersten. Wichtige Vorarbeiten seien aber gemacht. Am Ziel einer Ernährungsstrategie halte man, versicherte die "gelernte" Tierärztin.

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