Cem Özdemir schlägt Weg der Mitte vor

23.02.2024 - Bundesagrarminister Cem Özdemir will eine gelockerte EU-Umweltauflage für Landwirte in Deutschland ohne Abweichungen umsetzen - aber mit einem Ausgleich für mehr biologische Vielfalt.

Der Grünen-Politiker sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, er habe «einen Weg der Mitte» vorgeschlagen. Das heiße, einen Vorschlag der EU-Kommission eins zu eins umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte künftig mit Leistungen für Biodiversität mehr Geld in der Tasche hätten.

Die Kommission hat als Entlastung für europäische Bauern eine Umweltauflage gelockert. Rückwirkend zum 1. Januar wird die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Mitgliedstaaten können bis Ende Februar erklären, ob sie von der Option Gebrauch machen wollen oder nicht.

Özdemir sagte: «Anstatt eine Krise auf Kosten der anderen zu lösen, müssen wir den Landwirtinnen und Landwirten entgegenkommen und beide Enden auf kluge Art zusammenbinden: Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz.» Laut Ministerium sollten daher wegfallende Brachflächen durch verstärkte Förderangebote ausgeglichen werden. Dafür sollten Mittel für freiwillige Öko-Regeln ab 2025 substanziell erhöht werden.

Der Minister sagte: «Ich werbe bei allen Koalitionspartnern dafür, diesen Mittelweg mitzugehen, und nicht die Tür zuzuschlagen zu mehr Planungssicherheit und Biodiversität, die sich für die Landwirtinnen und Landwirte auszahlt.» Deutschland unterstütze zudem den Vorstoß der EU-Kommission für stabile Regelungen bis zum Ende der Förderperiode 2027 anstelle jährlicher Ausnahmen. «Es kann nicht sein, dass wir Ende Februar über Ausnahmen diskutieren, wenn die Anbauplanungen schon im Herbst feststehen.»

Rückendeckung erhielt Özdemir am Freitag vom Bundesumweltministerium. Zwar sei es für den Naturschutz schmerzlich, auf die verpflichtenden Biodiversitätsflächen zu verzichten, dennoch sei der Vorschlag des Landwirtschaftsministers ein guter Kompromiss, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der dpa auf Anfrage. Das Umweltministerium werde «in den Regierungsfraktionen und in der Bundesregierung dafür werben, diesen Weg mitzugehen, um mehr Flexibilität für die Betriebe und auch mehr für Natur und Umwelt zu erreichen.»

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