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CDU/CSU zweifelt an Glaubwürdigkeit von Özdemir
Veröffentlicht am:
20.12.2023 18:09:13
Kategorie :
Allgemein
, Wichtige News
20.12.2023 - Die Union schießt sich wegen der Haushaltskürzungen auf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein. Fraktionsvize Steffen Bilger warf dem Grünen-Politiker Unglaubwürdigkeit vor. Während der Minister die Pläne für den Streichung der Agrardieselvergünstigung und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft beklage, gebe es Hinweise, dass sein Ministerium beide Maßnahmen selbst in die Haushaltsdiskussion eingebracht habe, erklärte Bilger heute in Berlin. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Grünen in der Vergangenheit immer wieder die Abschaffung der Agrardieselregelung gefordert hätten. Der Wunsch nach einem Abbau von pauschal als "umweltschädlich" eingestuften Subventionen gehöre zum Standardrepertoire der Partei. Das falle Özdemir jetzt "brutal auf die Füße.".. .