CDU will Agrarpolitik neu ausrichten: Agrardiesel, Haltungskennzeichnung und...

15.01.2025 - Im aktuellen Wahlkampf konzentriert sich die CDU stark auf die Interessen der Landwirte und die ländliche Bevölkerung. Die Partei verspricht, bei einem Wahlerfolg mehrere bestehende Maßnahmen rückgängig zu machen, um die Landwirtschaft zu stärken. Besonders im Fokus steht die Abschaffung der Steuererhöhung auf Agrardiesel sowie die Aufhebung der staatlichen Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch.

Zur Grünen Woche stellte die CDU ihre Pläne vor, die unter anderem die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung innerhalb der ersten 100 Tage einer CDU-geführten Bundesregierung vorsehen. Weiterhin soll die Energiesteuer auf Biokraftstoffe abgeschafft werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte zu verbessern und bürokratische Lasten zu reduzieren.

Die CDU plant ebenfalls, die Stoffstrombilanz-Verordnung zu streichen, nachdem diese im Vermittlungsverfahren zum Düngerecht nicht durchgesetzt werden konnte. Das bestehende Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das eine verpflichtende Kennzeichnung für das Tierwohl bei deutschem Schweinefleisch eingeführt hat, soll aus Gründen der Bürokratie und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweinehalter aufgehoben werden.

Die Partei sieht zudem dringenden Handlungsbedarf beim Investitionsstau in der Tierhaltung und will die Genehmigungsverfahren für den Stallbau beschleunigen. Eine Überarbeitung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist ebenfalls geplant. Zur Finanzierung von mehr Tierwohl möchte die CDU eine Investitionsoffensive starten, die sich an den Empfehlungen der Borchert-Kommission orientiert und eine Finanzierung über den Haushalt in Betracht zieht.

Im Falle eines Wahlsieges beansprucht die Union das Bundeslandwirtschaftsministerium für sich. In Bezug auf den internationalen Handel bekräftigt die CDU ihre Unterstützung für das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Raum und betont, dass der Einfluss dieses Abkommens auf die deutsche Ernährungswirtschaft geringer sei als zunächst erwartet. Die Partei spricht sich dafür aus, auf europäischer Ebene über mögliche Kompensationen für eventuelle negative Auswirkungen des Abkommens zu verhandeln.

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