CDU setzt im Wahlkampf auf neue Agrarpolitik

16.12.2024 – Nachdem das Parlament in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz das „Mißtrauen“ ausgesprochen hat, rückt die Bundestagswahl am 23.02. 2025 näher, und die politische Landschaft in Deutschland nimmt Fahrt auf. Im Zentrum des Geschehens steht die Frage, welche Pläne die konservativen Parteien, insbesondere die CDU, für die Landwirtschaft haben. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt heute die Vertrauensfrage, und die Ergebnisse sind bereits absehbar. In zwei Monaten sind die Bürger aufgerufen, einen neuen Bundestag und somit einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Die Kandidaten positionieren sich und ihre Parteien bringen zunehmend ihre Visionen und Vorhaben für die Zeit nach der Wahl zum Ausdruck.

Die CDU hat spezifische Angebote für die Landwirte formuliert, die in ihrem Wahlprogramm für das Jahr 2025 detailliert sind. Bereits im Grundsatzprogramm von 2024 hat sich die Union als die Partei der Landwirte definiert. Ein zentraler Punkt ist die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die Landwirten 21,5 Cent pro Liter gewähren würde. Zudem sollen alternative Kraftstoffe wie Bio- und synthetische Kraftstoffe von der Energiesteuer befreit werden.

Die CDU plant auch, das Wolfsmanagement zu reformieren, indem Wölfe ins Jagdrecht aufgenommen werden, was bedarfsgerechte Maßnahmen einschließlich des Abschusses ermöglichen soll. Dieser Ansatz gilt auch für andere Tierarten, die Schäden verursachen können. Darüber hinaus sieht das Wahlprogramm vor, das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen und dadurch den Druck auf die Empfänger zu erhöhen, was dazu führen könnte, dass mehr Menschen in der Landwirtschaft, beispielsweise als Erntehelfer, tätig werden.

Die CDU strebt auch eine Neugestaltung des europäischen „Green Deals“ an, um praktikablere Regelungen zu schaffen. Übermäßige Belastungen durch nationale Vorschriften werden abgelehnt und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll insgesamt vereinfacht werden. Die Partei möchte, dass die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bestehen bleibt und plant, Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren. Neue EU-Vorgaben sollen frühzeitig zurückgewiesen werden, mit einem Fokus auf marktwirtschaftliche Prinzipien und Vertrauen.

Zum Thema Naturschutz und Tierhaltung möchte die CDU Äcker, Weiden und Wälder schützen und den Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie Umwidmungen zu Bauland oder Industrieflächen auf das unvermeidbare Maß beschränken. Der Verkauf an Kapitalinvestoren wird ebenso abgelehnt wie Flächenstilllegungen. Die Partei sieht jedoch Raum für Vertragsnaturschutz, bei dem biologische und konventionelle Landwirtschaft gleichgestellt werden sollen. Das Bundesnaturschutzgesetz soll geändert werden, um Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig zu machen.

In der Tierhaltung setzt die CDU auf die Förderung von mehr Tierwohl und besseren Haltungsbedingungen, indem Landwirten Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung für Investitionen geboten wird, ohne dabei Reduktionen oder Quoten einzuführen. Neue Technologien wie die Digitalisierung und neue Züchtungsmethoden sollen in der Landwirtschaft verstärkt zum Einsatz kommen.

Im Bereich Klimaschutz konzentriert sich die CDU auf technologische Lösungen und wirtschaftliche Anreize, wobei der Emissionshandel eine zentrale Rolle spielen soll. Auch die Forstwirtschaft und die Nutzung der Wälder werden in die Klimaschutzstrategie einbezogen. Wie sich diese Vorhaben letztendlich umsetzen lassen, wird auch von den potenziellen Koalitionspartnern abhängen.

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