CDU-Kanzlerkandidat Merz kündigt Comeback der Agrardieselrückvergütung an

15.12. 2024  - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will den Ausstieg aus der Agrardieselrückvergütung im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig machen.

Auf einer Veranstaltung im Hochsauerlandkreis plädierte der CDU-Politiker am Donnerstag (12.12.) außerdem dafür, die Gesamtsteuerbelastung der deutschen Landwirte auf das durchschnittliche Niveau aller EU-Staaten abzusenken. Das geplante Ende des Agrardiesels hatte um die Jahreswende 2023/24 viele Bauern auf die Straße getrieben. Schon damals hatte Merz in Aussicht gestellt, den von der Ampelkoalition beschlossenen schrittweisen Abbau der Rückvergütung zurückzunehmen.

Außerdem will Merz die oft kritisierte Umsetzung von EU-Regelungen in deutsches Recht angehen. Deutschland habe in der Vergangenheit immer „noch einen draufgesetzt“ und die EU-Regeln sogar noch verschärft. „Damit muss jetzt Schluss sein“, so der CDU-Bundesvorsitzende. Dies betreffe aber nicht nur kommende Gesetze, sondern auch bereits umgesetzte Regelungen. Diese werde man sich genauer anschauen, und auch dort werde konsequent gestrichen, was über die eigentlichen EU-Anforderungen hinausgehe.

Bekenntnis zum Mercosur-Abkommen

Die Förderkulisse für die Landwirtschaft sollte nach Ansicht von Merz möglichst klein gehalten werden: „Man sollte nicht dauerhaft Fördermittel geben, damit Betriebe erhalten bleiben.“ Die Betriebe sollten in der Lage sein, ohne Abhängigkeit von staatlichen Leitungen erfolgreich zu wirtschaften: „Nur ein Betrieb, der wirtschaftlich aus sich heraus lebt, ist zukunftsfähig.“ Ein Dorn im Auge ist dem Kanzlerkandidaten das Verbandsklagerecht in Deutschland. Dies will er „drastisch reduzieren“. Hier sei das System derzeit nicht in Ordnung. Für Änderungen werde aber zum Teil auch die EU benötigt.

Auf EU-Ebene will sich Merz zudem für mehr Effizienz stark machen und „den Wust und das Dickicht an Regulierungen“ lichten. Er kritisierte, dass die Brüsseler Kommission immer häufiger mit Sachverhalten konfrontiert werde, die gar nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. „Im Europäischen Rat wird künftig keine einzige Frage mehr diskutiert, für die die Kommission nicht zuständig ist“ gab er als Aufgabe mit auf den Weg. Die Kommission mache derzeit in großen politischen Fragen zu wenig und dürfe sich nicht im „Klein-klein“ verfangen. Generell müsse sich Brüssel strategisch auf die kommende Zeit vorbereiten.

Der Kanzlerkandidat machte vor den anwesenden Land- und Forstwirten keinen Hehl daraus, dass er klar zur Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten steht: „Wir brauchen dieses Abkommen.“ Die deutschen Bauern dürften keine Angst davor haben, denn der Ansatz der EU, mit anderen Regionen der Welt Freihandelsabkommen abzuschließen, sei richtig. Mercosur sei für alle Exportbereiche extrem wichtig. „Hätten wir jetzt mal das TTIP-Abkommen mit den USA“, gab Merz mit Blick auf die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zölle zu bedenken. Eine solche Vereinbarung lasse sich nämlich nicht einfach kündigen.

Für mehr Technologieoffenheit

Angesprochen wurde von Merz auch das Thema Innovationen. Hier gab er sich technologiefreundlich. Er machte deutlich, dass man sich der Biotechnologie und der Gentechnik öffnen müsse, denn sie schafften neue Möglichkeiten und Chancen. „Wenn wir das nicht tun, werden es andere tun, und wir haben die wirtschaftlichen Nachteile“, so seine eindringliche Warnung.

Der Unionspolitiker will zudem die Ernährungssicherheit als Staatsziel aufnehmen. Merz geht es dabei vor allem darum, die Balance zu dem bereits bestehenden Staatsziel Tierwohl zu halten; das Tierwohl dürfe die Ernährungssicherheit nicht überwiegen. Vielmehr müsse die Landwirtschaft gleichgewichtig wahrgenommen werden mit anderen Staatszielen.

Kompletter Politikwechsel notwendig

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, hat große Erwartungen an eine neue Bundesregierung „Wir brauchen einen kompletten Politikwechsel in der Landwirtschaft“, so seine Forderung. Überzogene Kontrollen müssten abgeschafft, nationale Sonderregelungen gestrichen werden. Der Verbandspräsident erinnerte daran, dass 2024 für die Bauern ein anspruchsvolles Jahr gewesen sei. Allerdings sei die Stimmung auf den Höfen schlechter als die wirtschaftliche Situation.

Beringmeier beklagte den großen Investitionsstau in der Nutztierhaltung. Man dürfe nicht weitere zehn Jahre auf der Bremse stehen, sondern müsse klare Regeln festlegen. „Wir brauchen Planungssicherheit und vernünftige Perspektiven, die uns das Gefühl geben, das wir gebraucht werden“, brachte der Verbandspräsident die Stimmung des Berufsstands auf den Punkt. Er warnte zudem vor steuerlichen Mehrbelastungen der Landwirte, beispielsweise durch die Vermögen- und die Erbschaftsteuer. Darüber hinaus müsse es endlich eine Regulierung beim Wolf geben.

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