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CDU-Fraktion in Sachsen lehnt Agrarstrukturgesetz ab
Veröffentlicht am:
15.03.2024 16:25:54
Kategorie :
News
15.03.2024 - Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hat das geplante Agrarstrukturgesetz in der aktuellen Fassung abgelehnt und damit ein Vorhaben des grünen Koalitionspartners blockiert.
Man werde keine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben, sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau und verwies auf die Stimmungslage innerhalb der Bauernschaft. Die Mehrheit ihrer Verbände lehne das Gesetz ab. Man könne aber keine «Entscheidung gegen die Verbände» treffen.
Hartmann ging nicht davon aus, dass damit der Bestand der Koalition gefährdet ist. Man habe die Koalitionspartner am Freitagvormittag informiert. «Ich denke, dass das nicht auf viel Wohlgefallen in Teilen der Koalition fallen wird», räumte der Fraktionschef ein.
«Gleichwohl sind wir bereit, über ein Agrarstrukturgesetz in einer modifizierten Fassung unter Einbindung der Verbände zu sprechen.» Das Ministerium habe einen Dialog mit den Bauernverbänden begonnen. In diesem Rahmen könne man auch über eine Gesetzesnovelle sprechen.
Das sächsische Agrarministerium will mit dem Gesetz einen Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen verhindern. Ein wesentliches Anliegen besteht darin, den Zugriff auf Landwirtschaftsflächen für Eigentum und Pacht «in einer Hand» auf ein verträgliches Maß zu beschränken und so den Einfluss einzelner Marktteilnehmer zu begrenzen, wie das Ministerium vor einem knappen Jahr das Anliegen formuliert hatte. Kritiker befürchten aber auch mehr Bürokratie.
Laut Hartmann hält die CDU eine Steuerung in diesem Bereich durchaus für sinnvoll. Sie könne aber nicht schwerpunktmäßig «in der Stärkung der Umweltverbände» liegen, sondern müsse in der Sicherung von Agrarland für die Agrarwirtschaft bestehen. Der Fraktionschef hielt es für eher unwahrscheinlich, noch bis zum Ende der Legislaturperiode in wenigen Monaten eine modifizierte Fassung des Gesetzes zu verabschieden. Es gebe aber die Möglichkeit, im laufenden Dialog Grundlage für eine Entscheidung in der neuen Legislatur zu schaffen.
Unlängst war auf Betreiben der Koalition bereits die Verabschiedung eines neuen Vergabegesetzes für den Freistaat auf Eis gelegt worden. Das Projekt, für das vor allem die SPD einsteht, soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Bedingungen knüpfen und nicht mehr nur dem billigsten Anbieter den Zuschlag geben.
