BVG: Schweine nicht im Stich lassen! Unterschriftenübergabe in Karlsruhe

30.07.2024 - Am Donnerstag, dem 1. August, von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften zum Aufruf " Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!" in Karlsruhe überreichen. Gemeinsam mit sechs weiteren Tierschutzorganisationen appelliert die Stiftung an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der Berliner Senat den Prüfantrag zurücknimmt.

Ist das übliche System der Schweinehaltung in Deutschland mit dem Grundgesetz und dem darin enthaltenen Staatsziel Tierschutz vereinbar? Tierschützer:innen und viele Expert:innen sagen: Nein. Vor fünf Jahren hatte das Land Berlin beim Bundesverfassungsgericht beantragt, bestimmte Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf diese Frage hin zu überprüfen, insbesondere bezüglich der langen Fixierung von Sauen in Kastenständen (sogenannte Kastenstandhaltung).

Vor einiger Zeit hatte die jetzige Berliner Justizsenatorin, Dr. Felor Badenberg, jedoch angekündigt, den Antrag möglicherweise zurücknehmen zu wollen. Damit droht die Einstellung des Verfahrens und die Schweine würden unverändert weiter leiden.

Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, sieht das kritisch: "Der Normenkontrollantrag des alten Berliner Senats hat das Potenzial, routinemäßige Tierquälerei in der Landwirtschaft als solche zu benennen und auch zu beenden. In unseren Gesetzen haben wir als Gesellschaft auch unsere Werte niedergeschrieben. Wenn in der Tierhaltung dagegen verstoßen wird, dann muss sich die Tierhaltung ändern. Den Antrag zurückzuziehen, dient weder der Gesellschaft noch den Tieren, sondern allein der Agrarlobby."

Aber es gibt eine Chance, das zu verhindern: Denn wenn ein "öffentliches Interesse" an dem Sachverhalt besteht, kann das Bundesverfassungsgericht dennoch über den Antrag entscheiden. Sieben Tierschutzorganisationen  richten daher einen eindringlichen Appell an Prof. Dr. Stephan Harbarth , den Präsidenten des Gerichts.

Den Menschen ist es wichtig, wie es den Schweinen geht

Innerhalb kurzer Zeit haben rund 35.000 Personen diesen Appell unterzeichnet und damit das "öffentliche Interesse" eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Hunderte Menschen haben zusätzlich mit Briefen an den Präsidenten des Gerichts ihre persönliche Betroffenheit gezeigt und dem Anliegen damit besonderen Nachdruck verliehen.

Am 1. August, dem Tag, an dem vor 22 Jahren der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen wurde, überreicht die Albert Schweitzer Stiftung gemeinsam mit Aktiven aus mehreren ihrer Aktionsgruppen sowie Aktiven anderer Organisationen die Unterschriften medienwirksam direkt dem Bundesverfassungsgericht…. .

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