Bundestagswahl: Ein Ressort für alle Fälle

12.01.2025 - Ein "Zukunftsministerium für den ländlichen Raum" schlägt der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Holger Hennies, vor. Seiner Auffassung nach sollte die nächste Bundesregierung in einem solchen Ressort die politische Kompetenz für die Belange der Land- und Forstwirtschaft bündeln. Diesem Ministerium müsse die Zuständigkeit für sämtliche Fragen der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsverhältnisse übertragen werden.

Der Präsident des Landvolks Niedersachsen unterstrich am Montag (10.2.) in Hannover den Willen des Berufsstands, den Weg zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Ressourceneffizienz weiterzugehen. Dafür erwarte man "eine Honorierung unserer Leistungen sowie Verlässlichkeit". Eine Voraussetzung dafür ist laut Hennies ein echter Wechsel hin zu einer Standortpolitik für die Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte müssten in einem immer enger werdenden Spannungsfeld zwischen schwindender Wettbewerbsfähigkeit durch immer neue, oft überflüssige Auflagen und hohen Energiekosten arbeiten, gibt der Landvolk-Präsident zu bedenken. Darauf müsse Politik reagieren.

Hennies bekräftigte die Forderung nach einem einheitlichen und verbindlichen europäischen System zur Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung. "Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, verpflichtende Kennzeichnungssysteme einzuführen, muss sofort geschaffen werden", so der Landvolkpräsident. Ferner gelte es, die Ernährungssicherheit in die Reihe der Schutzgüter des Grundgesetzes aufzunehmen. Landwirtschaft müsse insgesamt noch stärker in den Fokus von Politik und Gesellschaft rücken. Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) habe dafür einen passenden Rahmen geschaffen, den es nun umzusetzen gelte.

Eine Absage erteilte Hennies dem Vorschlag, die Landwirtschaft in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen. Um Effizienz steigern zu können und gleichzeitig Treibhausgasemissionen (THG) zu mindern, ohne die weltweite Ernährungssicherung zu gefährden, dürfe die Produktion nicht weiter ins Ausland verlagert werden, lautet seine Begründung. Mit dem Anbau von Rohstoffen für Biokraftstoffe sowie der Erzeugung von Strom, Wärme und Gas in Biogas-, Wind- und PV-Anlagen nähmen Landwirtschaft und ländliche Räume eine Schlüsselrolle in der Energiewende ein. Um die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Entwicklung zu sichern, müsse die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen verbleiben. Dazu zählt für den Landvolkpräsidenten auch, dass es keine Steuer- und Abgabenlasten geben darf, die in die Substanz der Betriebe eingreifen

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