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Bundestagswahl: Damit will die SPD bei Landwirten punkten
Veröffentlicht am:
20.01.2025 10:38:17
Kategorie :
Allgemein
20.01.2025 - Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl sind es noch fünf Wochen. Der Bundestagswahlkampf ist voll im Gange. Die Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt. Lesen Sie hier, womit die SPD bei Landwirtinnen und Landwirten punkten will.
Für Landwirte steht auch im Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) das ein oder andere, das sie interessieren dürfte. Das Wahlprogramm der bisherigen Ampelpartei ist gut 60 Seiten dick. Es hat einige Punkte in petto, die Landwirte interessieren dürften. Auch die Sozialdemokraten sehen sich eher als Partei für die Landwirte. Zentral sind die Forderung nach einem Mindestlohn, die Beobachtung der Lebensmittelhändler und eine Vereinfachung der GAP-Regeln.
Mindestlohn von 15 Euro
Zumindest diese Forderung könnte auf Widerspruch unter Landwirten stoßen, wenn es um die Beschäftigung von Hilfskräften geht: Die SPD tritt im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn an. Bis spätestens 2026 soll dieser laut Entwurf ihres Wahlprogramms auf 15 Euro steigen. Die Sozialdemokraten betonen, dass sich die Höhe des Mindestlohns künftig an den Vorgaben der europäischen Richtlinie orientieren müsse. Das heißt, dass der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland betragen soll. „Wir werden sicherstellen, dass die Mindestlohnkommission dieses europäische Recht berücksichtigt“, so die SPD.
Niedrigere Mehrwertsteuer
Beim Thema Mehrwertsteuer unterstützt die SPD einen Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll laut Wahlprogramm von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise zu entlasten. Das wäre eine Änderung gegenüber der letzten Ampelpolitik.
Zusätzlich plant die SPD, die Marktmacht großer Lebensmittelhändler genauer zu überwachen. Sie warnt, dass diese sonst übermäßige Preissteigerungen und höhere Unternehmensgewinne begünstigen könnten. Die zuständigen Behörden sollen in die Lage versetzt werden, die Preisbildung bei Lebensmitteln – von der Produktion bis zum Verkauf – transparent und öffentlich darzustellen. Zudem sollen sie prüfen, ob wettbewerbsrechtliche Verstöße vorliegen… .
