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Bundestagswahl 2025: Union verspricht Bauern den Agrardiesel zurück
Veröffentlicht am:
26.12.2024 17:19:46
Kategorie :
Allgemein
26.12.2024 - In Jahresrückblicken wird bisweilen gefragt, was die Bauernproteste 2024 denn gebracht hätten. Vielleicht eines: Der Protestauslöser, die Streichung der Agrardiesel-Steuersubvention, hat es zumindest in das Wahlprogramm einer möglichen neuen Regierungspartei geschafft – in das der Union. Doch einen Koalitionspartner für ihre Agrardiesel-Rückforderung hat sie noch nicht.
Bei der Union heißt es jedoch gleich auf Seite 3 ihres Wahlprogramms: "Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein." Auf Seite 34 wird zusätzlich versprochen, alternative Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer zu befreien.
Agrardiesel kontra Klimaschutz?
Nimmt man Klimaschutz ernst, stellt sich die Frage, ob CDU und CSU sich dagegen versündigen würden, wenn sie den Agrardiesel wieder einführten. Tatsächlich war ein Argument gegen Agrardiesel, dass er als klimaschädliche Subvention zu sehen sei. Aus guten Gründen hatten aber auch die Grünen dieses Argument nicht allzu stark gemacht, denn es war allen klar, dass die Streichung dieser Subvention vor allem eine Sparmaßnahme war.
Agrardiesel kein Thema für BSW und Linke
Für das BSW unterdessen scheint Landwirtschaft – vorbehaltlich möglicher Aktualisierungen – erstmal gar kein Thema zu sein. Im bisher veröffentlichten "Kurzwahlprogramm" kommen die Begriffe "Landwirtschaft" oder "Agrar" überhaupt nicht vor. Bei der Linken finden sich zwar durchaus Aussagen zur Landwirtschaft, zum Agrardiesel allerdings ebenfalls nicht.