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Bundestagswahl 2025: SPD setzt sich für höheren Mindestlohn u. Agrarreformen ein
Veröffentlicht am:
17.12.2024 17:38:36
Kategorie :
Allgemein
17.12.2024 - Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) strebt im kommenden Bundestagswahlkampf nach einer Erhöhung des Mindestlohns. Laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms soll der gesetzliche Mindestlohn ab dem Jahr 2026 auf 15 Euro angehoben werden. Dies wurde nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin bekannt. Die Partei verweist darauf, dass der Mindestlohn sich an den europäischen Richtlinien orientieren sollte, die eine Anpassung an mindestens 60 % des mittleren Einkommens in Deutschland vorsehen.
Zudem plant die SPD, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von derzeit 7 % auf 5 % zu senken, um die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren steigender Preise zu entlasten. Diese Maßnahme wurde auch von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen. Ein weiteres Kernthema des Wahlprogramms ist die Regulierung der Marktmacht der großen Lebensmitteleinzelhändler. Die Partei möchte, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit erhalten, den Handel mit Lebensmitteln transparenter zu gestalten, um so überhöhte Preissteigerungen und Gewinnmargen einzudämmen.
In Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bekennt sich die SPD zu nachhaltigen Reformen. Nach 2027 sollen insbesondere Betriebe gefördert werden, die ressourcenschonend arbeiten, die Artenvielfalt bewahren und Maßnahmen zum Klimaschutz implementieren. Die Partei strebt außerdem eine Vereinfachung der GAP-Regularien an. Obwohl das Wahlprogramm keine speziellen Punkte zur ökologischen Landwirtschaft beinhaltet, wird betont, dass nachhaltige Praktiken auch im konventionellen Bereich möglich sind.
Die Zukunft der Landwirtschaft sieht die SPD als digital und effizient. Die Partei möchte die Landwirte darin unterstützen, sich auf die zukünftigen Anforderungen einzustellen und eine verantwortungsbewusste Landbewirtschaftung zu fördern. Darüber hinaus fordert die SPD eine Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes. Angesichts der Herausforderungen durch die Klima- und Biodiversitätskrise sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um die vielfältigen Ökosystemleistungen der Wälder für kommende Generationen zu sichern.
