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Bundestagsdebatte: Özdemir lobt Landwirte - Merz warnt vor Spannungen
Veröffentlicht am:
18.01.2024 16:40:35
Kategorie :
News
18.01.2024 - Der Bundestag hat am Donnerstag dem 18 Januar 2024, über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung beraten. Diese Unterrichtung (20/9100) wurde gemeinsam mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP behandelt, der den Titel "Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten" trägt (20/10057). Zur weiteren Beratung wurde die Unterrichtung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft übergeben.
Der Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) betonte in seiner Rede im Bundestag, dass die Landwirte die Ersten waren, die ohne zu Fragen in von Hochwasser betroffene Regionen geholfen haben. Sie haben nicht darauf gewartet, bis der Staat eingriff. Özdemir betonte, dass es eine gute Gelegenheit sei, heute einmal Danke zu sagen, und er erhielt Applaus aus dem Plenum. Dies zeigt einmal mehr, dass Landwirtschaft mehr ist als nur die Erzeugung von Lebensmitteln; sie ist ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft in den ländlichen Räumen. Daher muss klar sein, die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, unsere ländlichen Räume zu stärken und damit der Demokratie und Zivilgesellschaft zu helfen.
Die Bauern haben in den letzten Wochen lautstark, aber überwiegend friedlich demonstriert, und das verdient Anerkennung. Özdemir erhielt auch dafür Applaus aus dem Plenum. Er betonte, dass die Landwirtschaft bunt ist, aber eben nicht braun, und dass Landwirte zwar mehrheitlich konservativ sind, aber es sich um einen Konservatismus handelt, der in der Mitte der Gesellschaft steht und genau dort gebraucht wird.
Özdemir äußerte Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte, insbesondere gegen den plötzlichen und unerwarteten Vorschlag zur Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung. Er dankte für die Korrektur dieses Fehlers und betonte, dass trotz des gefundenen Kompromisses die Arbeit noch nicht getan sei… .