Bundestag berät über Tierschutzgesetz – ISN fordert Vorgehen mit Augenmaß

ISN, 27.09.2024 – Ein Update:  Nach der ersten Lesung im Bundestag zur beabsichtigten Novelle des Tierschutzgesetzes, wurde der Gesetzentwurf - wie schon zuvor erwartet - zur weiteren Beratung an den federführenden Agrarausschuss des Bundestages verwiesen. Vorhergegangen war eine rund 40 Minuten lange, teils hitzige Diskussion mit Redebeiträgen aus allen im Bundestag vertretenen Parteien. Während die Opposition deutliche Kritik übte und den Entwurf zum Teil komplett ablehnte, verteidigten die Vertreter der Ampelfraktionen den Entwurf. Für den Bereich der Nutztierhaltung bezog sich die Kritik insbesondere auf überzogene bürokratische Vorgaben und die Benachteiligung hiesiger Erzeugung im Wettbewerb innerhalb der EU.

Interessant waren in diesem Zusammenhang die Aussagen aus den Reihen des Ampelpartners FDP, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. So sagte der FDP-Agrarsprecher Ingo Bodtke, es dürfe keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte geben. Starre Anforderungen und nationale Alleingänge mit der Anhebung von Tierschutzstandards über die EU-Anforderungen hinaus würden im Ergebnis nur eine Abwanderung der Tierhaltung in Staaten mit geringeren Standards bewirken. Er folgerte, man brauche Tierschutz mit Augenmaß. Diese Aussagen zeigen, dass die Folgen der überzogenen Anforderungen und nationaler Alleingänge zumindest in Teilen der Regierungskoalition richtig erkannt wurden. Wir werden diese Aussagen am Endergebnis messen, wenn es darum geht, welche Vorgaben u.a. bei den Themen Schwanzkupieren beim Ferkel und der Kennzeichnung von Falltieren getroffen wurden, so Staack.

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