Brandenburg will Landwirte nach Seuchenausbruch unterstützen

23.01.2025 -  Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) prüft Brandenburg unterschiedliche Hilfen für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe.

«Unter ressortübergreifender Abstimmung und unter direkter Beteiligung der Staatskanzlei wurden und werden verschiedene Modelle entwickelt und auf rechtssichere Durchführbarkeit überprüft», sagte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) in einer Aktuellen Stunde im Landtag anlässlich der Agrarmesse Grüne Woche.

Am 10. Januar war bekanntgeworden, dass die Maul- und Klauenseuche (MKS) erstmals seit mehr als 35 Jahren in Deutschland ausgebrochen ist. Die für Tiere hoch ansteckende Viruserkrankung wurde bei einer Wasserbüffel-Herde in Hönow im Landkreis Märkisch-Oderland entdeckt. Seitdem gab es bisher keinen weiteren bestätigten Fall.

Rot-Lila sieht schwere wirtschaftliche Folgen

Die Koalition setzt nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche als oberste Priorität auf die gezielte Bekämpfung und Eindämmung, wie es in einem Entschließungsantrag von SPD und BSW heißt, der eine Mehrheit im Landtag fand. «Bereits jetzt sind die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Landwirte und die Ernährungswirtschaft schwerwiegend.»

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bei einem Besuch der Grünen Woche in Berlin Beratungen mit dem Bund über Hilfen für Landwirte angekündigt. Er hatte von einer weiter angespannten Situation gesprochen. Alle Möglichkeiten würden geprüft, um betroffenen Landwirten zu helfen.

Agrarministerin lobt Krisenmanagement

Die Ministerin zog eine positive Zwischenbilanz des Krisenmanagements ihres Hauses und weiterer Stellen. «Die Koordinierung mit den betroffenen Landkreisen verlief professionell, kooperativ und jederzeit zielführend», sagte die frühere aktive Landwirtin. Die hohen Anforderungen der Seuchenbekämpfung und Informationstransparenz von EU und Bund seien stets erfüllt worden.

Sie verwies auch darauf, dass seit den ersten Stunden der Seuchenbekämpfung verhindert worden sei, dass Hysterie und Panik ausbrechen. Eine Transportbeschränkung für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Kamele und Lamas in Brandenburg ist bereits wieder ausgelaufen.

Weniger Bürokratie für Bauern als Ziel

Die Ministerin will Bauern von Bürokratie entlasten und dazu auch einen Sonderbeauftragten ernennen. «Bereits im Februar werden wir in dem Sonderausschuss Bürokratieabbau erste konkrete Bereiche benennen, um direkt und umgehend bürokratische Hürden und Hemmnisse abzubauen», sagte Mittelstädt. «Ein Mitarbeiter der Hausleitung wird zudem als Sonderbeauftragter Bürokratieabbau benannt.» Im Landtag ist ein Sonderausschuss zum Abbau von Belastungen vorgesehen.

Die AfD-Fraktion scheiterte mit einem Antrag auf Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung sowie einer Deckelung der Fleischhygienegebühren. Die Ministerin zeigte sich zwar offen dafür, grundsätzlich über eine Landesinitiative zu beraten. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt aber kaum realisierbar. Auch ein AfD-Antrag für eine Behandlung der Forderung im Agrarausschuss hatte keinen Erfolg. Die CDU-Fraktion stimmte allerdings wie die AfD-Fraktion dafür, SPD und BSW dagegen.

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