BMEL: 4-Punkteplan für eine zukunftsfähige Milchviehhaltung veröffentlicht.

Das Bundesernährungsministerium hat einen 4-Punkteplan für eine zukunftsfähige Milchviehhaltung veröffentlicht.

BMEL bringt Artikel 148 GMO in Geltung

05.03.2024 - Milchproduzierende Betriebe hätten als Marktteilnehmer in der Regel eine geringere Verhandlungsmacht als Molkereien, schreibt das BMEL. Alternative Absatzwege seien aufgrund der Verderblichkeit der Milch kaum vorhanden. Landwirte erhielten Milchpreise, welche oftmals nicht die Produktionskosten decken. Deswegen sei es wichtig, die Stellung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken und Strukturen, die sie benachteiligen zu ändern. Das BMEL will nun die Rahmenbedingungen so verändern, dass die Lieferbeziehungen möglichst ausgewogen gestaltet werden.

Grundsätzlich soll sich die Entwicklung der Tierbestände an der Verfügbarkeit von Grünlandflächen orientieren. Die Zahl der gehaltenen Tiere soll in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes stehen und der Kreislaufwirtschaft dienen.

Darüber hinaus muss eine zukunftsfähige Milchviehhaltung auch die sich ändernde Nachfrage nach qualitativ hochwertigen tierischen Produkten berücksichtigen. Milch soll in Zukunft nachhaltiger und prioritär auf den Flächen erzeugt werden, die sich nicht für die Produktion anderer Nahrungsmittel eignen – also insbesondere auf Grünland.

4-Punkte-Plan: Zukunftsfähige Milchviehhaltung stärken

1. Stellung der Erzeuger am Milchmarkt stärken

Mittels Marktmaßnahmen will das BMEL die Position der Erzeugerebene im Milchsektor verbessern und sie dabei unterstützen, bessere Preise zu erzielen. Dazu wurde zunächst das Agrarorganisationen und-Lieferketten Gesetz (AgrarOLkG) evaluiert. Nun wird das BMEL die nationale Anwendung des Artikel 148 GMO zur Gestaltung der Lieferbeziehungen auf den Weg bringen. Dazu ist eine Änderung der Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV) notwendig. Artikel 148 GMO bietet für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse die Möglichkeit, eine Vertragspflicht mit bestimmten Bestandteilen national festzulegen, also z.B., dass in einem schriftlichen Vertrag Preise und Liefermengen geregelt sein müssen. Erfüllen Genossenschaften die Anforderungen des Artikel 148 GMO in ihrer Satzung oder Lieferordnung nicht, soll auch hier nachgesteuert werden.

Das BMEL will außerdem auch über Marktmaßnahmen mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Milcherzeugung fördern. Artikel 210a GMO bietet seit der GAP-Reform 2021 eine Ausnahmevorschrift vom Kartellverbot für übergesetzliche Nachhaltigkeitsstandards in der Lebensmittelversorgungskette. Demnach ist es möglich, Absprachen zu höheren Preisen zu treffen, wenn Nachhaltigkeitsstandards erfüllt werden, die über das gesetzlich verpflichtende Niveau hinausgehen.

Überdies prüft das BMEL mögliche Ansätze, um die Transparenz auf dem Markt für regional gekennzeichnete Produkte zu verbessern.

2. Zukunftsfähige Milcherzeugung mit zielgerichteten Fördermaßnahmen stärken

Das BMEL will die Qualitätsmärkte für Milch stärken und die Diversifizierung der Absatzstrukturen fördern. Eine Förderung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) bereits möglich. Außerdem fördert das BMEL innovative Modellprojekte im Rahmen von BULEplus sowie regionale Bio-Wertschöpfungsketten in Forschung und Praxis über das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL). In dessen Rahmen soll ein Fachkongress zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten veranstaltet werden. Dieser Kongress, betitelt mit „Erfolgreiche Regionalvermarktung – Erfahrungen und Best Practice“, soll dem Austausch von Informationen und Vernetzung dienen und im Juni 2024 stattfinden.

Für die GAP nach 2027 sollen bisherige Zahlungen in eine öffentliche Honorierung für Gemeinwohlleistungen, wie Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, „angemessen“ umgewandelt werden.

3. Forschung für eine zukunftsfähige Milchviehhaltung fördern

Auch im Bereich der Forschungsförderung für eine nachhaltigere Milcherzeugung ist das BMEL aktiv. Im Rahmen des bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramms Klimaschutz in der Landwirtschaft wurde am 14. März 2023 eine Bekanntmachung zur Förderung von Vorhaben zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Energieeinsparung durch klimaoptimierte Produktionssysteme in der Tierhaltung veröffentlicht. Ziel ist es effiziente und praxisnahe Konzepte für eine klimagerechte Tierhaltung zu entwickeln von denen milcherzeugende Betriebe profitieren können.

4. Tiergesundheit stärken und robuste Nutztierrassen fördern

Das Leitbild des BMEL für die Tierzucht ist eine auf Gesundheit und robuste Rassen ausgerichtete Zucht für die einzelnen landwirtschaftlichen Nutztierrassen. Wichtig dabei sind außerdem der Erhalt der genetischen Vielfalt sowie die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Tiergesundheit ist die Basis für eine leistungsfähige Landwirtschaft und die Erzeugung sicherer Lebensmittel. Somit bildet die Tierzucht ein Schlüsselelement zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen, denn gesunde Tiere bedeuten höhere Produktivität und Erlöse bei einer geringeren Umweltbelastung. Daher unterstützt das BMEL die Verbesserung der Tiergesundheit und die Nutzungsdauer der Tiere auch auf züchterischem Wege.

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