Berliner Ampel-Aus: Was heißt das für die Schweinehalter?

ISN, 07.11.2024 - Die Ampelkoalition ist am gestrigen Abend (06.11.2024) zerbrochen 

Die Ampelkoalition in Berlin ist gestern zerbrochen. Im Frühjahr soll es Neuwahlen geben. Was ändert sich dadurch für die Schweinehalter?

ISN: Gut, dass die Hängepartie nun ein Ende hat. Jetzt muss endlich mehr Fachlichkeit und weniger Ideologie zum Zuge kommen. Denn größter Hemmschuh für die Weiterentwicklung der deutschen Schweinehaltung sind die Auflagenflut und staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile.

Die Berliner Ampel ist abgeschaltet, ist heute an viele Stellen zu lesen. Fakt ist, Noch ist die Bundesregierung im Amt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat aber den Finanzminister entlassen und angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Was bedeutet das Ampel-Aus für die Schweinehalter?

Was das Ampel-Aus am Ende für die Schweinehalter bedeutet, lässt sich erst richtig beantworten, wenn klar ist, wie genau es weiter geht, so die erste Einschätzung des ISN-Geschäftsführers Dr. Torsten Staack. Und weiter: Die Themen sind deshalb nicht vom Tisch. Wir haben aber die Hoffnung, dass zukünftig Einwände und Stellungnahmen bei Gesetzesvorhaben aus den Bundesländern und den landwirtschaftlichen Organisationen wieder Gehör finden. Denn das genau ist und war unser Hauptkritikpunkt an der Ampel und natürlich speziell dem Bundeslandwirtschaftsministerium.

In diesem Zusammenhang ist das Beispiel Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu nennen – durchgeboxt gegen alle Einwände aus den Bundesländern, der Wirtschaft und Organisationen aus nicht nur landwirtschaftlicher Richtung. Aktuell ist zu sehen, wie dieses Gesetz nun in der uneinheitlichen Umsetzung in den Ländern stolpert. Das Gleiche deutet sich auch beim Tierschutzgesetz an, welches sich noch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befindet.

Hier wird hoffentlich nun erst einmal die Reißleine gezogen, um die zusätzliche Auflagenflut und Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Das fordern wir übrigens nicht erst seit dem gestrigen Ampel-Aus, so Staack: Wir führen seit einigen Jahren regelmäßig personalisierte Umfragen unter Schweinehaltern durch – die jüngste ist brandaktuell. Dabei zeigt sich im Ergebnis immer wieder eindeutig, dass gerade die Flut an immer wieder neuen Vorgaben und das dadurch hohe Risiko Investitionen in den Sand zu setzen, die Schweinehalter an der Weiterentwicklung ihrer Betriebe u.a. zu mehr Tierwohl hindert. Immer mehr Auflagen, Planungsunsicherheit, unkalkulierbare Risiken durch immense Ertragsausfälle durch die Afrikanische Schweinepest und die fehlende Perspektive sind die entscheidenden Hemmschuhe für die Weiterentwicklung der deutschen Schweinehaltung und der Katalysator für die Verlagerung der Erzeugung ins Ausland.“

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