Bauernproteste legen Paris lahm

23.02.2024  - Trotz umfangreicher Hilfszusagen der Regierung haben protestierende französische Landwirte vor dem Start der großen Agrarmesse in Paris am Freitag mit Dutzenden Traktoren den Verkehr blockiert.

Die Schlepper fuhren morgens im Schleichtempo über die Stadtautobahn und dann auf verschiedenen Routen ins Zentrum, wo zwei von den Behörden genehmigte Kundgebungen geplant waren. Nach Protesten von zeitweise bis zu 10.000 Landwirten und landesweiten Autobahnblockaden hatte die Regierung den Bauern Anfang Februar Hilfen von zusammengerechnet 400 Millionen Euro zugesichert.

Premierminister Gabriel Attal bekräftigte zuletzt am Mittwoch, dass die Unterstützung der Landwirte eine Priorität bleibe.

Auf der am Samstag beginnenden Landwirtschaftsmesse hat Präsident Emmanuel Macron einen großen Dialog mit allen Interessenvertretern der Agrarbranche geplant. Die Sorge ist, dass die Proteste der weiterhin unzufriedenen Landwirte erneut aufflammen sowie die beliebte und von der Politik als Bühne genutzte Messe dafür der Auslöser sein könnte. Die Bauern klagen über sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften aus Brüssel und ihrer Meinung nach zu viele Vorgaben. Traditionell eröffnet der Staatspräsident die neuntägige Messe.

Für Wirbel vorab sorgte die zunächst vom Élysée-Palast zu dem Dialogforum des Präsidenten geplante und dann zurückgezogene Einladung einer Umweltschutzinitiative, die vielen Landwirten ein Dorn im Auge ist. Eine große Agrargewerkschaft kündigte daraufhin am Freitag an, den Gesprächen fernzubleiben. Die Regierung selber hatte die Gruppierung Les Soulèvements de la Terre zunächst verboten.

Der Staatsrat als höchstes Verwaltungsgericht des Landes hob das Verbot aber wieder auf. Die Umweltschützer und die Landwirte streiten vor allem um das Anlegen riesiger Wasserspeicher in Regionen, wo im Sommer das Wasser zunehmend knapp wird. Die Agrarbetriebe halten die Speicher für ökologisch unbedenklich, die Umweltschützer bezweifeln das.

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