Bauernproteste gehen weiter: Der Finanzminister kriegt es nicht mit?

03.01.2024 - In einem Zeitungsbericht der „Rheinischen Post (RP)“ am 01.01.2024 fordert DBV-Präsident Joachim Rukwied erneut die Ampelkoalition auf, den Wegfall der Steuervergünstigung beim Agrardiesel (incl. KFZ-Besteuerung des grünen Nummernschildes) zurücknehmen. Aber das Bundesfinanzministerium bleibt beim „Nein“. „Eine Evaluierung der Streichung werde es nicht geben“. 

DBV-Chef Rukwied, warnt die Ampelkoalition also noch einmal: „Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer.“ Rukwied weiter: „Diese Regierung will offensichtlich nicht verstehen, was sie mit ihren Streichungsplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ausgelöst hat.“ Insgesamt geht es um eine Milliarde Euro für die Bauern. Die Ampel habe den ländlichen Raum „und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt“, betonte Rukwied weiter. Man konkurriere schließlich mit den Bauern in der ganzen EU…“ „Wir werden ab 8. Januar mit einer Aktionswoche, mit Demonstrationen im ganzen Land klar machen, dass wir es ernst meinen mit unserer Forderung: Diese Streichungsvorschläge müssen vom Tisch.“

Rukwied erklärt in den Interview weiter,  dass auch bei den Tierproduzenten, und besonders den Schweinebauern, bei geplanten Stallumbau es keine Planungssicherheit geben würde. Es hätte zwar die Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung gegeben, aber die hat ihre Arbeit wegen „Perspektivlosigkeit“ aufgegeben, denn die Koalition wollte letztendlich das groß angekündigte Projekt nicht finanzieren. Rund 50% der Schweinehalter haben resigniert in den letzten 10 Jahren ihren Betrieb aufgegeben. „Das Resultat ist dann, dass in Zukunft mehr Fleisch und Wurstwaren aus dem Ausland kommen werden. Dieser Trend muss gestoppt werden“, sagte Rukwied. Fleisch und Wurst kommt dann nur noch aus dem Ausland, und nicht nur aus der EU. Ja selbst die Bauern innerhalb der Gemeinschaft produzieren billiger; z.B. in Belgien darf Heizöl als Dieselsprit offiziell genutzt werden. So ruinieren auch noch die deutschen Wettbewerbsnachteile, selbst innerhalb der EU, aufgrund der höheren Produktionskosten, Auflagen, Verordnungen etc.,  die deutsche Landwirtschaft.

Und da man in der Politik die deutschen Bauern wohl nur aus der TV-Erfolgsserie „Bauer sucht Frau“ kennt, erwartet man wohl immer noch keinen Widerstand. Wie heißt es aus dem Finanzministerium: „Eine Evaluierung der Streichung werde es nicht geben“.

Lesen Sie hier den aktuellen Beitrag in der RP vom 01.01.2024

AVA-Kommentar: Auch wir Nutztierärzte sind von der "bewussten und versteckten Abschaffung" der Landwirtschaft in Deutschland betroffen. Keine Tiere, keine Nutztierpraxis! Kein Wunder, dass unser tierärztlicher Nachwuchs lieber mit Kleintieren, der Verwaltung,  bei Pharmafirmen oder unter dem Schirm internationaler gewinnorientierter "Konzerne"  arbeiten möchte. 

Der Protest der Landwirte muss von den Nutztierärzten unterstützt werden!!!