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Bauern protestieren mit rund 500 Traktoren und Lkw in Prag
Veröffentlicht am:
19.02.2024 16:15:08
Kategorie :
News
19.02.2024 - Mit einer Sternfahrt nach Prag haben Landwirte in Tschechien gegen die Politik der liberalkonservativen Regierung und den Green Deal der EU protestiert.
Rund 500 Traktoren, Lastwagen und landwirtschaftliche Maschinen fuhren nach Angaben der Polizei am Montag zum Agrarministerium und blockierten teilweise die Hauptverkehrsachsen im Stadtzentrum. Ein größeres Verkehrschaos blieb aus, weil die Polizei die Menschen aufgerufen hatte, nicht mit dem Auto, sondern mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit zu kommen.
Landwirtschaftsminister Marek Vyborny von der christdemokratischen Partei KDU-CSL sagte der Agentur CTK, statt Protesten auf der Straße bevorzuge er Verhandlungen am runden Tisch. Zugleich warf er den Organisatoren vor, eigene politische Ziele zu verfolgen. Die Protestaktion richtet sich zum einen gegen den Green Deal der EU, dessen Ziel es ist, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen.
Zum anderen wollen die Bauern höhere Subventionen erhalten und fordern weniger Bürokratie. Auf Spruchbändern war unter anderem zu lesen «Rettet die sterbende Landwirtschaft» oder «Stopp dem Bürokratie-Terror».
Die tschechische Regierung aus fünf Parteien befindet sich seit Längerem im Vertrauenstief. Nach einer jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM käme die größte Oppositionspartei ANO von Ex-Ministerpräsident Andrej Babis auf 33,4 Prozent der Stimmen, wenn nun Parlamentswahlen wären. Die ODS von Ministerpräsident Petr Fiala käme auf 13,2 Prozent, die mitregierende Piratenpartei auf 11,3 Prozent. Die Christdemokraten des Agrarministers würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. An der Umfrage nahmen vom 18. bis 27. Januar 1092 Menschen teil.
