Aus fürs Heizungsgesetz?

21.10.2024 - Ein möglicher Stopp des Heizungsgesetzes in einer unionsgeführten Bundesregierung stößt in der SPD auf Empörung.

«Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit», sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der Deutschen Presse-Agentur.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor in der «Welt am Sonntag» angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand. Stattdessen wolle man «den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO2-Preis regulieren».

Scheer warnt vor Preisschwankungen bei fossilen Energien

Scheer kritisierte, die Union schlage - etwa mit dem Wiedereinstieg in die Atomenergie - selbst nur die Kosten treibende Maßnahmen vor. «Die Beseitigung von Kostentreibern verlangt vielmehr ein klares Bekenntnis zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien.» Ohne dieses mache sich Deutschland abhängig von unkalkulierbaren Preisschwankungen von fossilen Energieträgern und staatlichen Subventionen - «ganz zu schweigen von Klimafolgeschäden».

Das Heizungsgesetz sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regelungen greifen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.

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