AUFGEFLAMMTE DEBATTE UM TIERWOHL-CENT: OHNE GESAMTKONZEPT: NIX

AUFGEFLAMMTE DEBATTE UM TIERWOHL-CENT – ISN: OHNE GESAMTKONZEPT EINE PHANTOMDISKUSSION

ISN, 19.01.2024 - Wie kann der Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tierwohl finanziert werden? Eine Frage, die schon lange diskutiert wurde, auf die es aber bisher noch keine Antwort gibt. Nun hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Medienrummel der Grünen Woche mit dem Tierwohl-Cent eine altbekannte Lösung auf den Tisch gelegt.

ISN: Die Debatte, die aktuell geführt wird, ist nichts weiter als eine Phantomdiskussion mit Schlagworten. Das Konzept eines Tierwohl-Cents darf nicht nur auf das Geldeinsammeln reduziert werden. Sie macht erst dann Sinn, wenn klar festgelegt ist, wer das eingesammelte Geld für was bekommen soll und die Mittel somit insbesondere auch für konventionelle Tierhalter erreichbar sind. Die aktuelle Diskussion erinnert deshalb stark an die Kategorie Beruhigungspille.

Ausgelöst durch die deutschlandweiten Bauernproteste hat auch die Debatte über die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland wieder an Fahrt aufgenommen. Als Lösung für die gekürzten Gelder in der Landwirtschaft hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Tierwohl-Cent, also eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte, erneut ins Spiel gebracht.

Comeback der Empfehlungen der Borchert-Kommission?

Die Pläne dafür sind nicht neu. Bereits 2020 hat das Kompetenznetzwerk Nutzierhaltung unter Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert eine Abgabe, die tierische Produkte für den Endverbraucher verteuert und pro Produkteinheit erhoben wird, als eine Lösung für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland vorgeschlagen. Dabei wurden denkbare Sätze von 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte, 2 Cent pro kg Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver zur Sprache gebracht. Die Pläne der Borchert-Kommission wurden jedoch wegen Uneinigkeit in der Ampel-Koalition auf Eis gelegt.

Özdemir sieht gute Gelegenheit für Umsetzung

Nun also das Comeback der Tierwohl-Abgabe. Minister Özdemir sprach sich bei der Eröffnung der Grünen Woche am gestrigen Donnerstag in Berlin ausdrücklich für den Tierwohl-Cent aus. Einem Bericht von AgE zufolge gehe es Özdemir darum, die Förderung zu verstetigen und Planungssicherheit für die Bauern zu schaffen. Darüber hinaus sei jetzt die Gelegenheit, parteiübergreifend die Ergebnisse der Borchert-Kommission umzusetzen. Özdemir appellierte sowohl an die Union als auch an Skeptiker innerhalb der Ampel, sich nicht zu verschließen: Es sei nicht akzeptabel, die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zu fordern, aber wenn es konkret wird, sich in die Büsche zu schlagen. Der Grünen-Politiker ist überzeugt, ein Tierwohl-Cent wäre eine wertvolle Investition die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume.

Die ISN meint:

Die Debatte, die aktuell geführt wird, ist nichts weiter als eine Phantomdiskussion mit Schlagworten. Ein Tierwohl-Abgabe darf nicht losgelöst von den Bedingungen diskutiert werden. Sie macht erst dann Sinn, wenn klar festgelegt ist, wer das eingesammelte Geld für was bekommen soll und die Mittel somit insbesondere auch für konventionelle Tierhalter erreichbar sind. So fehlt das Gesamtkonzept und die Diskussion erinnert stark an die Kategorie Beruhigungspille.

Klar ist, der Umbau der Tierhaltung wird über den Markt allein nicht finanziell zu stemmen sein. Deshalb braucht es unterstützende Finanzierungsmodelle, wie sie durch die Borchert-Kommission vor einiger Zeit auf den Tisch gelegt wurden. Für die Schweinehalter ist es nicht entscheidend, woher die Mittel dafür kommen, sondern dass sie kommen und auch für sie abrufbar sind. Und genau hier endet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem Schlagwort Tierwohl-Cent. Geld einsammeln ok – aber wofür genau und wie kommt das Geld dann zuverlässig und längerfristig zu den Bauern? Ohne Konzept wird hier eine Schlagwort-Blase aufgebaut, die schnell zerplatzt.

Die Ampel-Koalition hat verkündet, bis Sommer 2024 ein Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung vorlegen zu wollen. So zerstritten, wie die Regierungsparteien sind, ist kaum zu erwarten, dass hier etwas Greifbares für die Tierhalter herauskommt. Dennoch gibt es einzelne Maßnahmen, die durchaus brauchbar sind und auch den Tierhaltern helfen könnten. Entlastung bei der Bürokratie muss das Gebot der Stunde sein! Auch die Gewinnglättung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede auf der Bauerndemo in Berlin Anfang der Woche genannt hat, wäre sehr hilfreich. Bei den volatilen Märkten und somit auch Betriebsergebnissen in der Landwirtschaft wäre das eine Maßnahme, die allen Bauern zu größerer wirtschaftlicher Konstanz verhelfen würde. Solche Maßnahmen sind hilfreich, um die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken. Denn eines sollte jedem klar sein: nur ein Betrieb, der wirtschaftlich auf beiden Beinen steht, hat die Kraft zukünftige Herausforderungen und Veränderungen zu stemmen.

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